Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 176 - 21.10.2011

EFSF muss Banklizenz erhalten

In der Debatte um die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den französischen Vorschlag, die EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
 
„Frankreichs Präsident Sarkozy hat recht! Die EFSF muss mit einer Banklizenz ausgestattet werden. Das ist die einzige Möglichkeit, jetzt Ruhe in die Eurozone zu bringen. Auch die Bundesregierung muss das endlich einsehen.
 
Mit einer Banklizenz könnte die EFSF bei Marktturbulenzen die Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen und sie als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Das dafür erhaltene günstige EZB-Geld würde an die Euroländer weitergeleitet – zu niedrigen und bezahlbaren Zinsen.
 
Wenn die EFSF Zugang zur Zentralbank hätte, könnte sie als Gläubiger der letzten Instanz agieren. Allein die Existenz einer EFSF mit Banklizenz würde also deutlich machen, dass die Finanzierung von Staaten sicher ist. Das würde das Zinsniveau für Staatsanleihen drücken und damit die akuten Probleme von Krisenländern lösen.
 
Der französische Vorschlag entspricht im Kern der alten Forderung des DGB, eine Bank für öffentliche Anleihen zu schaffen. Die EFSF als Bank für öffentliche Anleihen würde endlich die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten teilweise entkoppeln. Lukrative Wetten auf Staatspleiten, wie sie Finanzjongleure derzeit tätigen, wären dann nicht mehr möglich.
 
Die Ablehnung des französischen Vorschlags ist in erster Linie ideologisch motiviert. Die geldpolitische Autonomie der Europäischen Zentralbank bliebe schließlich auch dann gewahrt, wenn die EFSF als Bank agieren würde. Mit EU-Recht wäre der Vorschlag ebenfalls vereinbar, denn andere öffentliche Banken, wie die deutsche KfW, haben selbstverständlich einen Zugang zur EZB.“


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