Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 25.01.2016

Dem Rechtspopulismus keine Chance

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat zum Jahresauftakt vor dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Er forderte Politik und Wirtschaft auf, sich gegen Rechts zu engagieren: „Der Zulauf, den Rechtspopulisten in Deutschland erhalten, ist besorgniserregend. Über 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2015 sind ein Skandal. Wir brauchen ein ziviles Engagement für den Schutz von Menschen und gegen Rassismus. Rechtspopulisten dürfen in Deutschland keine Chance haben!“

Geschäftsführender DGB-Bundesvorstand

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz am 25. Januar 2016 (v.l.n.r.): DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB

Mit Sorge beobachteten die Gewerkschaften europaweit auch den Rechtsruck in vielen Regierungen, sagte Hoffmann. „An der Entsolidarisierung in Europa sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern eine Austeritätspolitik, die vor allem junge Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt – europaweit sind es 4,5 Millionen, denen damit eine Perspektive fehlt. Der Politikwechsel für ein soziales Europa ist überfällig“, sagte Hoffmann. Bei der Debatte um die Flüchtlinge müssten die Regierungen endlich einen klaren proeuropäischen Kurs einschlagen: „Schengen einzureißen wäre ein Desaster, es wäre gesellschaftlich wie wirtschaftlich Gift für Europa. Die Freizügigkeit muss erhalten bleiben“, forderte Hoffmann. „Wer die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will, muss Ursachen bekämpfen wie Krieg und Armut und nicht Grenzen hochziehen.“

Auf der Pressekonferenz zum Jahresbeginn stellte der DGB-Vorsitzende die Mitgliedszahlen des DGB vor: Danach hatten die acht DGB-Gewerkschaften zum 31. Dezember 2015 insgesamt rund 6,096 Millionen Mitglieder. „Die DGB-Gewerkschaften repräsentieren damit weiterhin die größte politische Organisation in Deutschland. Jeden Tag treten fast 1000 Beschäftigte einer Gewerkschaft bei“, sagte Hoffmann. Es seien zwar insgesamt rund 9340 Mitglieder weniger als im Jahr zuvor. „Dem Rückgang der Gesamtmitgliederzahl steht aber die Zunahme von Mitgliedern in Beschäftigung gegenüber.“ Der Organisationsgrad bei den Beschäftigten steige. „Diesen Trend wollen wir in den nächsten Jahren verstetigen.“

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, forderte dazu auf, im öffentlichen Dienst die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. „Das Land braucht endlich eine vorausschauende Personalpolitik im öffentlichen Sektor. Wer weiter auf dem Rücken der Beschäftigten spart, um die Schwarze Null nicht zu gefährden, der riskiert die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Mit Blick auf die im März startende Tarifrunde im öffentlichen Dienst sagte Hannack: „Es darf nicht gespart werden bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen. Es darf auch keine Absenkung von Standards bei Neueinstellungen geben. Wir sehen schon heute, dass es in Bereichen mit besonders hoher Arbeitsbelastung schwer fällt, neues, geeignetes Personal zu finden.“

Das vom Bundesfamilienministerium geplante Gesetz zu Lohngleichheit auf betrieblicher Ebene sei dringend notwendig, betonte Hannack:  „Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz auch kommt. Die Lücke zwischen den Gehältern von Frauen und Männern beträgt hierzulande im Schnitt 22 Prozent. Deutschland ist in dieser Hinsicht eines der Schlusslichter der Europäischen Union.“ 

Der DGB wird dieses Jahr den Mindestlohn gegen jegliche Angriffe verteidigen und ihn weiterentwickeln. „Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, der rund 3,6 Millionen Menschen ein ordentliches Lohnplus beschert hat“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die wiederholten Forderungen von Ökonomen, angesichts der Flüchtlinge Ausnahmen zu erlauben, seien grundfalsch: „Jetzt gilt es den Mindestlohn weiterzuentwickeln und weitere Ausnahmen zu verhindern, damit eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft verhindert wird.“

Zu den zentralen Themen in 2016 gehört für den DGB die sichere Rente. „Das Rentenniveau muss stabilisiert werden, zumindest auf dem heutigen Stand“, forderte Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Sonst droht in Zukunft vielen Altersarmut, vor allem den jungen Generationen. Das ist durch den Aufbau einer solidarischen Demografie-Reserve auch innerhalb der Beitragsziele der Bundesregierung langfristig finanzierbar. Auch flexible Übergänge von der Arbeit in die Rente müssen besser und lebensnaher abgesichert werden.“


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