Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 212 - 22.11.2010

Claus Matecki: Letzte Chance zur Korrektur des Haushalts nutzen!

Mit Blick auf die morgen (Dienstag) beginnenden abschließenden parlamentarischen Haushaltsberatungen fordert Claus Matecki, DGB Bundesvorstandsmitglied, den Bundestag dringend auf, die letzte Chance zu nutzen und die dramatische soziale Schieflage des Haushalts für das kommende Jahr zu korrigieren.

Claus Matecki: „Weit über hunderttausend Menschen sind in den vergangenen Tagen und Wochen auf die Strasse gegangen. Sie haben klar und laut deutlich gemacht, dass sozial und gerecht ganz anders geht, als es CDU/CSU und FDP täglich vorführen. Im Gegensatz zur Bundesregierung begreifen sie, dass es eine zentrale Frage von Gerechtigkeit ist, sich dafür einzusetzen, dass Menschen nicht der Heizkostenzuschuss gestrichen wird, dass das Elterngeld erhalten bleiben muss, gerade für diejenigen, die am dringendsten darauf angewiesen sind und dass auch weiterhin Zuschüsse in die Rentenkassen bezahlt werden.

Noch hat die schwarz-gelbe Koalition die Chance die unsozialsten Kürzungen zurückzunehmen und zu zeigen, dass sie eben nicht andauernd über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Die eigene Politik zu korrigieren - das und nur das wäre ein Zeichen von Stärke.“


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