Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus acht europäischen Ländern diskutieren heute gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorstand über den Fiskalpakt und seine Folgen für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zu dem Treffen erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin:

„Der DGB und mit ihm viele europäische Gewerkschaftsbünde halten die derzeitige Politik der Staats- und Regierungschefs in Europa für verfehlt. Der Fiskalpakt wird die Probleme nicht lösen, er wird sie verschärfen. Ein Kurswechsel in Europa ist längst überfällig. Europa braucht dringend einen sozialen Rettungsschirm. Deshalb fordern wir einen Sozial- und Wachstumspakt für Europa.

Die gegenwärtige Krisenpolitik wird nicht ausreichen, Staaten wie Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen. Es sind vor allem die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten, die den Preis für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Die Verursacher der Krise sowie Reiche und Vermögende werden wieder einmal geschont. Deshalb sind eine durchgreifende Finanzmarktregulierung und die Einführung der Finanztransaktionssteuer längst überfällig.

Im Windschatten der Krisenpolitik haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in Europa dramatisch verschlechtert. Eine unsoziale, neoliberale Politik bestimmt das Handeln. Soziale Grundrechte, für die europäische Gewerkschaften lange und hart gekämpft haben, werden mit einem Handstreich weggefegt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa steigt und verfestigt sich, Mindestlöhne werden eingefroren und Löhne und Renten gekürzt.

Das europäische Sozialmodell, unabdingbarer Identitätskern der Europäischen Union, wird so zunehmend ausgehöhlt. Die Europäische Union, das große, friedliche Integrations- und Demokratieprojekt der letzten Jahrzehnte, gerät dadurch ins Wanken.

Es braucht in dieser Situation einen Sozial- und Wachstumspakt für Europa. Der soziale Fortschritt muss gewährleistet und die Tarifautonomie gesichert werden. Traditionen der Lohnfindung und nationale Systeme dürfen nicht angetastet werden. Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Es muss sichergestellt werden, dass wachstumsfördernde Maßnahmen mit einer gerechten Steuerpolitik kombiniert werden, die die Einnahmenseite der Staatshaushalte stärkt. Denn ohne massive Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsstrukturen wird es nicht gehen. Für die Politik, aber auch für die Gewerkschaften, wird es darum gehen, ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zu entwickeln, dass Wachstumschancen in ganz Europa ermöglicht und damit eine soziale und ökonomische Perspektive für die Krisenländer aufzeigt.“

Weitere Informationen: Den DGB-Bundesvorstandsbeschluss für ein Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa finden Sie unter: http://www.dgb.de/-/y4d