Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam:

„Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Sein Zeitpunkt und seine Fragestellung bedürfen allerdings eines breiten Konsenses der politischen und sozialen Kräfte um zu vermeiden, dass der Zeitdruck zur unkontrollierbaren Situation eines Grexit führt und die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Wir fordern die Gläubigerinstitutionen dazu auf, bis zur Feststellung seines Ausganges das laufende zweite Hilfspaket zu verlängern. Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF.

Die Verhandlungspositionen beider Seiten hatten sich mit der Vorlage der griechischen Vorschläge zu Beginn der letzten Woche stark angenähert. Wir rufen die Institutionen und die EU-Regierungen inklusive der griechischen Regierung auf, einen Grexit mit aller Kraft zu verhindern. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine nachhaltige Lösung der griechischen Schulden tragfähig ist.

Die Verhandlungen müssen sofort wieder aufgenommen werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Sie darf nicht wieder die ganze Last der Anpassungen den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden und muss zu einer nachhaltigen Lösung des Schuldenproblems führen, auf der Basis eines Investitionsplans für Wachstum, nachhaltige Primärüberschüsse und Beschäftigung.“