Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Hardliner in CDU/CSU und FDP das Kompromissangebot aus Nordrhein-Westfalen zum Rentenbeitrag im Bundesrat ausgeschlagen haben. Wenn der Beitragssatz nicht auf 18,9 %, sondern wenigstens nur auf 19,3 % gesenkt worden wäre, könnte die Reserve der Rentenversicherung weiter aufgebaut werden. Dies ist dringend nötig und muss im nächsten Jahr korrigiert werden.
Durch die kompromisslose Senkung des Rentenbeitrags läuft die Nachhaltigkeitsrücklage in nur wenigen Jahren leer, so dass ausgerechnet dann massive Beitragssteigerungen drohen, wenn die Folgen der demografischen Entwicklung so richtig spürbar werden.“
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