Deutscher Gewerkschaftsbund

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ setzt seine Unterschriftenaktion gegen die von der Koalition beschlossene Gesundheitsreform fort. Das Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Jugend- und Frauen-, Ärzte- und Migrantenverbänden warnt vor der drohenden Kopfpauschale in der Krankenversicherung und wirbt für eine Bürgerversicherung:

„Der Protest gegen die Kopfpauschale ist keine Eintagsfliege, sondern quicklebendig. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale zwar so eingeführt, dass sie die Bevölkerung aktuell nicht finanziell belastet. Es sollte aber niemand glauben, dass die Koalition mit einer Politik nach dem Motto 'Es ist still, weil Merkel es will' durchkommen wird. Die aktuellen Defizite der Krankenkassen zeigen, dass die Kopfpauschale bedrohlich nahe rückt. Wir wollen die Kopfpauschale kippen, bevor sie die Menschen trifft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Stuttgart.

70 Millionen Versicherten drohe ein böses Erwachen, wenn die Kopfpauschale in den nächsten Jahren Wirklichkeit wird. „Die Ersten, die besonders unter der Kopfpauschale leiden müssen, sind Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende. Bei einem Monatseinkommen von 1.000 Euro gibt es bei Kopfpauschalen von bis zu 20 Euro keinerlei Ausgleich. Das entspricht einer faktischen Zuzahlung zu den Krankenkassenbeiträgen von 240 Euro im Jahr“, so Annelie Buntenbach.

Der DGB warnt vor einer Belastungswelle für die gesellschaftliche Mitte. Wenn die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen, werde schon in zehn Jahren eine Kopfpauschale von durchschnittlich 56 Euro fällig sein. „Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro müssten dann zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag 600 Euro im Jahr ohne Ausgleich draufzahlen“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach“.

Die Empörung ist groß, sobald die Menschen mitbekommen, was tatsächlich auf sie zukommt. „Wir wollen die Unzufriedenheit über die ungerechte Politik der Koalition bündeln und positiv wenden, schließlich gibt es mit der Bürgerversicherung eine überzeugende und gesellschaftlich akzeptierte Alternative“, führte Annelie Buntenbach aus.

Unter dem Motto 'Deine Wahl. Kopfpauschale kippen!' setzt das Bündnis deshalb die Unterschriftenaktion fort. „Wir wollen das Superwahljahr nutzen, um auf die katastrophalen Folgen der Kopfpauschale aufmerksam zu machen. Wir führen diese Auseinandersetzung weiter, zur Not auch bis zur nächsten Bundestagswahl. Spätestens dann ist zu befürchten, dass alle Versicherten über die Kopfpauschalen zur Kasse gebeten werden“, betonte Annelie Buntenbach.

Das Bündnis 'Köpfe gegen Kopfpauschale' setzt auf Information, Aufklärung und Bürgerbeteiligung. Zurzeit läuft eine Petition beim Deutschen Bundestag, die bereits von knapp 145.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Am 09. Mai 2011 findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss statt. Bis dahin kann die Petition weiter unterstützt werden. Alle Möglichkeiten und Informationen dazu unter: www.stoppauschale.de.