Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 189 - 07.11.2012

Mehrheit der Wirtschaftsweisen nimmt die Realität nicht wahr

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die Mehrheit des Sachverständigenrates nimmt die Realität nicht wahr. Sie unterschätzt die anhaltende Krise und die negativen Folgen der europäischen Kürzungspolitik völlig. Die Ökonomen wollen Erfolge der Sparpolitik erkennen und glauben, Licht am Ende des Krisentunnels zu sehen.

Die Realität sieht anders aus: Europa steckt in der Rezessionsfalle. Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern erreicht Rekordstände. Private und öffentliche Armut nimmt zu. Die Schuldenquote der Krisenländer wächst, obwohl dort eine Sparauflage nach der anderen durchgedrückt wird. Das hat auch negative Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel. Die europäischen Absatzmärkte schrumpfen unter der Last der Ausgabenkürzungen. Deutschlands Exporte in die Nachbarländer gehen zurück. Damit werden auch hierzulande Arbeitsplätze gefährdet.

Sieht man von Peter Bofinger und seiner Minderheitenmeinung ab, verharmlosen die Wirtschaftsweisen in unverantwortlicher Weise die drohende Rezession. Anstatt die notwendigen Konjunktur stabilisierenden Maßnahmen zu fordern, wird das überholte, neoliberale Mantra von ‚marktwirtschaftlichen Lösungen’ heruntergebetet. So soll Europa mit einem ‚Maastricht 2.0’ zu noch härteren Kürzungen getrieben werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll den Todesstoß bekommen und die Gesundheitsvorsorge soll verstärkt ‚einkommensunabhängig’ – also zu Lasten von Geringverdienern – ausgestaltet werden.   

Auch die Analyse des Beschäftigungsbooms geht völlig an der Realität vorbei, wie der Wirtschafsweise Bofinger in seiner Minderheitenmeinung unterstreicht. Der Boom ist nicht auf die Arbeitsmarktreformen 2002-2007 zurückzuführen. Letztere haben vielmehr Armut, Ungleichheit und Prekarisierung befördert. Umso absurder klingt es, dass die Mehrheit der Sachverständigen diese Fehlentwicklungen weiter fortsetzen will.

Die erneuten Angriffe der Sachverständigen-Mehrheit auf den Kündigungsschutz müssen zurückgewiesen werden. Gerade der Kündigungsschutz hat den deutschen Arbeitsmarkt gegen Verwerfungen in der Krise geschützt.

Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen dokumentiert die Realitätsferne und den ideologischen Starrsinn der Mehrheit der Sachverständigen. Das Gutachten verkennt die Krisengefahr und ist arbeitnehmerfeindlich.“


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