Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) initiierte Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ hat eine breite politische Unterstützung bekommen.
Die SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE folgen am heutigen Dienstag dem Aufruf des Bündnisses aus DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Jugend- und Frauenverbänden sowie Natur, Migranten- und Ärzteverbänden.
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Kernkritik des Bündnisses ist die einseitige und unsoziale Belastung der GKV-Mitglieder durch das von der Bundesregierung geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie die Einführung von Kopfpauschalen (einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen).
Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) erklärten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, dass die drei Parteien u. a. die Unterschriftenaktion gegen die aktuellen Pläne von Gesundheitsminister Rösler unterstützen.
Das Bündnis hatte alle im Bundestag vertretenden Parteien um Unterstützung gebeten. CDU und FDP haben abgesagt, eine Antwort der CSU steht bis heute noch aus.
Aufruf des Bündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“
Unterschriftenliste: www.stoppauschale.de
Video: Redebeiträge zur Konferenz
Pressekonferenz des Aktionbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" mit Gesine Lötzsch (DIE LINKE), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Gründen) und Sigmar Gabriel (SPD).
Pressekonferenz des Aktionbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" mit Gesine Lötzsch (DIE LINKE), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Gründen) und Sigmar Gabriel (SPD).
DGB/Steinle
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DGB/Plüschke
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