Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 056 - 13.07.2018

DGB-Rentenkampagne zeitigt ersten handfesten Erfolg

Zum heute vom Bundesarbeitsminister vorgestellten Rentenkonzept sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:

„Die Rentenkampagne des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften hat einen ersten handfesten Erfolg zu verzeichnen: Das vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Rentenpaket I sichert das Rentenniveau vorerst bei wenigstens 48 Prozent. Damit wird endlich der automatische Renten-Sinkflug gestoppt, und zwar per Gesetz. Versicherte und Rentner haben damit mehr Sicherheit. Jetzt ist es an der kürzlich eingesetzten Rentenkommission, darüber zu beraten, wie auch 2040 die Rente leistungsfähig gut und stabil funktioniert.

Weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten hat der DGB seit Jahren angemahnt - wir begrüßen die Verlängerung der Zurechnungszeit ausdrücklich. Was jetzt bei der Erwerbsminderung noch aussteht sind Verbesserungen, die auch für den Rentenbestand gelten.

Die rentenrechtliche Gleichstellung für vor und ab 1992 geborene Kinder fordert der DGB seit langem. Wenn jetzt hier weiter angeglichen wird, muss das allen Müttern von vor 1992 geborenen Kindern zugutekommen. An die Zahl der erzogenen Kinder sollte diese Regelung nicht gekoppelt werden. Das halten wir auch verfassungsrechtlich für bedenklich. Außerdem muss diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe voll aus Steuern finanziert werden. Der Griff in die Beitragskasse ist, wie schon 2014, falsch.

Dass der Minister Geringverdiener besserstellen will, ist anerkennenswert. Allerdings gibt es dafür bessere Wege als die Gleitzone auszuweiten. Wenn statt am Bruttolohn am Haushaltseinkommen über die Steuer angesetzt wird, können Geringverdiener ganz gezielt entlastet werden. Gleichzeitig werden Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen genauso vermieden wie Fehlanreize am Arbeitsmarkt in Richtung Niedriglohnbereich. Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag vorgelegt.“


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