Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Festhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an überkommenen Finanzierungskonzepten für die öffentliche Infrastruktur erklärte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die Verkehrsinfrastruktur ist elementar für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da können wir uns keine Tricksereien bei der Finanzierung leisten. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind weder innovativ noch qualitativ besser, sondern unwirtschaftlich. Die Bundesregierung stellt nicht nur viel zu wenig Geld für den Erhalt und Ausbau der Straßen und Schienen zur Verfügung – ein Teil wird auch noch verbrannt, weil sie die Umsetzung Privaten überlässt. ÖPP kommt die Steuerzahler teurer, das hat der Bundesrechnungshof erneut in Erinnerung gerufen.

Anstatt auch noch die Illusion zu nähren, eine PKW-Maut könnte die Finanzierungslücke schließen, sollte Verkehrsminister Dobrindt jetzt die Chance nutzen für einen Neubeginn. Wer für die Infrastrukturfinanzierung ein festes Fundament schaffen will, kommt um eine Steuerpolitik nicht herum, die dem Grundsatz folgen muss, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Denn eine PKW-Maut, zumal als Vignette, trifft kleine Geldbeutel immer stärker.

Und solange für den Staat die Zinsen so niedrig sind wie derzeit, ist die ÖPP-Variante nicht zu rechtfertigen. Nie zuvor war die Finanzierung von Projekten, von denen vor allem zukünftige Generationen profitieren, so günstig wie heute – im Vergleich zur Vorfinanzierung durch Private um vier Prozent billiger. Diese müssten im operativen Geschäft fast 20 Prozent einsparen, um ihre Finanzierungsnachteile wieder auszugleichen.

Die öffentliche Hand hat hier Kontrollpflichten. Bei ÖPP müssen von der Bauausführung bis zum Betrieb tarifliche und soziale Standards eingehalten werden. Dies gilt auch für die Untervergabe von Aufträgen.

Die Schuldenbremse macht die Variante, über die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft Kosten in die Zukunft zu verschieben, so verlockend. Dies gilt besonders für Projekte, die einer Prüfung durch öffentliche Gremien vielleicht nicht standhalten würden. Deshalb sind Transparenz und Offenlegungspflichten zwingende Voraussetzungen für ÖPP.

Die Rahmenbedingungen für eine konventionelle Realisierung der Straßenbauprojekte müssen verbessert werden. Die Idee vom schlanken Staat hat hier offensichtlich in die Sackgasse geführt: Der öffentlichen Hand wurden die finanziellen und vor allem personellen Kapazitäten so lange gekürzt, bis ÖPP als einzige Lösung erschien – selbst für Koordinationsaufgaben. Aber Projektkoordinierung ist prinzipiell eine öffentliche Aufgabe. Der Bundesrechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass dies mit einer gut ausgestatteten Auftragsverwaltung auch termingerecht zu bewältigen ist.