Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 059 - 27.04.2010

DGB: Verbraucher am Finanz- und Immobilienmarkt besser schützen

Am Dienstag wurden im DGB-Haus die von der 2009 gegründeten Anja-Schüller-Stiftung ausgeschriebenen Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen*. An der Veranstaltung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil.

Preisverleihung Investigativer Journalismus zu Schrottimmobilien

v.l.n.r: Hans-Peter Schütz (Stern) , Thomas Öchsner (Süddeutsche Zeitung). Prof. Dr. Edda Müller (ehemals Vorstand Bundesverband Verbraucherzentralen, Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP), DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller, Ulrich Neumann (SWR) Foto: DGB

Anlässlich der Preisverleihung forderte der DGB einen besseren Schutz für VerbraucherInnen und Beschäftigte am Finanz- und Immobilienmarkt.

Nach wie vor werden BürgerInnen aller Schichten minderwertige und überteuerte Immobilien angedreht; betrügerische Geschäfte, die schon viele Menschen in die Schulden und dann in die Verzweiflung getrieben haben. So erging es auch Anja Schüller, die sich schließlich umbrachte. Ihr Vater Klaus Schüller hat daraufhin die Anja-Schüller-Stiftung gegründet, deren Zweck es ist, Aufklärungsarbeit über skandalöse Finanzgeschäfte zu betreiben.

„Seit Jahren predigen Politiker den ArbeitnehmerInnen: Spart für das Alter, sorgt privat vor. Doch sie versäumen es, gleichzeitig für mehr Transparenz und Regulierung auf den Finanz- und Immobilienmärkten zu sorgen“, kritisierte Claus Matecki. „So sind viele Verbraucher nach wie vor skrupellosen Finanzhaien und Immobilienberatern ausgeliefert.“

Auch nach der Krise würden an den internationalen Finanzmärkten wieder hoch risikoreiche Anlageprodukte gehandelt, doch auf konkreten und besseren Schutz vor Betrug warteten die VerbraucherInnen bislang vergeblich. Auch die Beschäftigten der Kreditinstitute stünden durch die Verkaufsvorgaben unter krankmachendem Druck. Matecki: „Gut, dass ver.di derzeit versucht, auch tarifvertraglich diesem Treiben ein Ende zu bereiten.“

Der DGB fordert von der Bundesregierung:

  • Eine kurze und fokussierte Verbraucherinformation mit der Pflicht zur Offenlegung aller Kosten sowie einer transparenten und klaren Risikokennzeichnung bei Finanzprodukten und möglichst auch bei Immobiliengeschäften.
  • Eine verständliche Risikokennzeichnung. Denkbar wäre ein Ampelcheck für Geld- oder Immobilienanlagen. Rot bedeutet hohes Risiko, gelb steht für mittleres Risiko und grün steht für eine sichere und empfehlenswerte Geldanlage.
  • Einen Finanzmarkt-TÜV, der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelt ist. Er muss alle Produkte am Finanzmarkt prüfen und bewerten. Eine Zulassung auf dem heimischen Finanzmarkt erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung der Produkte.

„Zudem sollten die Verbraucherzentralen besser ausgestattet werden, damit die Beratungs- und Aufklärungsarbeit in ausreichendem Maße gewährleistet ist“, sagte Matecki.

Gerhart Baum forderte den Generali Vorstand als Konzernmutter der Badenia auf, einen Fonds einzurichten, um geprellte Schottimmobilienopfer unbürokratisch zu entschädigen und weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Außerdem appellierte Baum an den Gesetzgeber, die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt der Gesetzgebung dieser Legislaturperiode zu machen.

 "Leider ist der Sumpf, in dem solche ,Geschäftsmodelle’ funktionieren konnten, bis heute nicht trockengelegt", konstatierte Prof. Dr. Edda Müller.  “Wir Verbraucherschützer warten noch immer auf eine effektive verbraucherorientierte Finanzaufsicht, wirksame Sanktionen bei mangelhafter Beratung sowie eine Überprüfung der Selbstkontrolle des Berufsstands der Notare. Ohne das verantwortungslose Wirken sog. Mitternachtsnotare wäre der schamlose Betrug an Tausenden rechtsunkundiger Verbraucher nicht möglich gewesen."

* Die Preisträger sind die Journalisten Ulrich Neumann (SWR), Thomas Öchsner (Süddeutsche Zeitung) sowie Hans-Peter Schütz (Stern).

Rede Matecki zur Preisverleihung Anja-Schüller-Stiftung 2010 (PDF, 119 kB)

An der Preisverleihung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil.Anlässlich der Preisverleihung forderte der DGB einen besseren Schutz für VerbraucherInnen und Beschäftigte am Finanz- und Immobilienmarkt..

Preisverleihung der Anja-Schüller-Stiftung 2010

Foto: DGB

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