Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Auftakt des 5. Gewerkschaftskongresses der IG BCE in Hannover hat Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, im Namen des DGB-Bundesvorstandes am Sonntag die Grüße der im DGB verbundenen Gewerkschaften überbracht. Elke Hannack hob in ihrer Rede die wichtige gesamtgesellschaftliche Rolle der Gewerkschaften hervor: „Gewerkschaften sind Gestaltungsmacht und sie sind verlässliche Sozialpartner. Das haben wir in den letzten Jahren und gerade während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mehr als andere wirtschaftliche und politische Akteure bewiesen.“

Sozialparternschaft bedeute für den DGB und seine Mitglieds-gewerkschaften, sowohl akute Probleme der Wirtschafts- und Arbeitswelt zu lösen als auch gesellschaftliche Zukunftsthemen wie den demografischen Wandel mitzugestalten. „Doch für diese Gestaltung brauchen wir Partner, starke Arbeitgeberverbände“, forderte Hannack. „Wenn wir wegen der massiven Verbandsflucht der Arbeitgeber keine Partner finden oder wenn die Probleme in der globalisierten Wirtschaft zu schwierig sind, dann, und nur dann, brauchen wir die Politik. Sie kann und muss den Rahmen setzen, den wir mit unseren Tarifverträgen füllen.“

Die politisch Verantwortlichen hätten in der Vergangenheit allerdings oft die Währungs- und Finanzkrisen zum Vorwand genommen, um sich aus ihrer Gestaltungsaufgabe für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu verabschieden. „Eine Entwicklungsperspektive, eine Leitidee für die gesamte Gesellschaft, vor allem aber für die Millionen, die von einer gerechten Teilhabe an Arbeit und Bildung ausgeschlossen sind, fehlt in den politischen Debatten," sagte Hannack.

Der DGB als Bund der Gewerkschaften und als Einheitsgewerkschaft sei weder Ersatzparlament noch außerparlamentarische Opposition. „Aber wir können Treiber eines Wandels sein, der unseren Werten Solidarität und Gerechtigkeit entspricht“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Die künftige Bundesregierung müsse sich klarmachen, dass Deutschland im globalisierten Wettbewerb nicht als Billigproduzent überleben könne, „sondern nur als starker Industriestandort mit hoch innovativen Produkten und Dienstleistungen.“

Deshalb brauche es eine Neue Ordnung der Arbeit. „Wir haben unsere Forderungen für einen Politikwechsel formuliert und in die öffentliche Diskussion gebracht“, sagte Hannack. Unabhängig davon, welche Parteien die künftige Bundesregierung stellen, sei die Zeit gekommen für eine sozial gerechte Politik. Hannack formulierte deshalb konkrete Forderungen an eine künftige Koalition, die zügig umgesetzt werden müssten:

•  die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro
•  die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen
•  die Verhinderung des Missbrauches von Werkverträgen und Leiharbeit, zum Beispiel durch mehr
   Mitbestimmung
•  die Schaffung sicherer und flexiblerer Übergänge aus dem Berufsleben in die Rente
•  den Aufbau einer Demografie-Reserve in der Rentenversicherung
•  einen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende und
•  mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung

„Die kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahmen wird auch der Gradmesser dafür sein, inwieweit es die politisch Verantwortlichen ernst meinen mit der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen“, sagte Hannack.

Mit Blick auf die Eurokrise und die Stimmengewinne der eurokritischen Alternative für Deutschland erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Wir wollen Europa! Und wir wollen den Euro! Aber wenn wir nicht wieder in Nationalstaaterei verfallen wollen, wenn wir nicht wollen, dass nationalistische Ressentiments das politische und gesellschaftliche Miteinander bestimmen – dann brauchen wir ein soziales, wirtschaftlich starkes und demokratisches Europa.“

Das bedeute vor allem, dass in Europa der Schutz der sozialen Rechte Vorrang vor der Marktfreiheit für Unternehmen haben müsse. „Europa wird nur ein Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger, wird nur ein Arbeitsraum der Beschäftigten werden, wenn die soziale Dimension Europas gestärkt und neue verbindliche soziale Mindeststandards für gute Arbeit geschaffen werden“, sagte Hannack. Dazu gehöre zum Beispiel der Ausbau der Mitbestimmung und eine deutliche Verbesserung der sozialen Absicherung für alle Europäer. Statt Lohndumping müsse in allen EU-Staaten das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten.

Die Sparpolitik der EU-Staaten erklärte Hannack für gescheitert. Stattdessen müssten Maßnahmen ergriffen werden, „um die Wirtschaft anzukurbeln und deren sozial-ökologische Modernisierung voranzutreiben“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hätten dafür einen Marshall-Plan für Europa vorgeschlagen. „Für ihn werden wir weiter streiten – hier zu Hause, aber auch auf der europäischen Bühne“, kündigte die stellvertretende DGB-Vorsitzende an.