Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die für Energie- und Umweltpolitik zuständigen Vorstandsmitglieder von DGB und Mitgliedsgewerkschaften haben sich auf eine Mitarbeit der Gewerkschaften am energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung verständigt. Dies ist das Ergebnis eines Fachgespräches am Mittwoch in Berlin. „Wir unterstützen ausdrücklich das nationale Klimaziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.

Im sozial-ökologischen Umbau der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft lägen die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven der Zukunft, so Hexel. „Wer weiterhin stabile soziale Verhältnisse, Beschäftigungschancen und gerechten Wohlstand will, muss in der Energie- und Klimapolitik jetzt konsequent umsteuern. Unsere Industriegesellschaft braucht eine nachhaltige stabile Energieversorgung. Nicht Besitzstände, sondern Ressourcenschonung, soziale Verträglichkeit und Technologieführerschaft müssen die Treiber sein.“

Nach Auffassung des DGB und der Gewerkschaften ist dazu die Steigerung der Energieeffizienz ebenso nötig wie der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei habe sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr bewährt und Deutschland eine weltweite Technologieführerschaft ermöglicht. „Wir sind uns mit dem Bundesumweltminister einig, dass es bei Solartechnologien keine Überförderung geben soll. Allerdings halten wir den Grad und Zeitraum der Kürzungen für zu extrem“, sagte Hexel. „Die Unternehmen der Branche brauchen Investitionssicherheit, damit Entwicklung und Beschäftigung keinen Einbruch erleben. Außerdem muss bei Wärmedämmung und effizienten Heizsystemen mehr durch nachhaltige Förderung passieren. Hier sind der Bau- wie der Wirtschaftsminister in der Pflicht.“

Stabile Energieversorgung erfordere, die heimische Kohle als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien für die Grundlast einzusetzen. Voraussetzung sei, dass der Kraftwerkspark modernisiert, Wirkungsgrade gesteigert und CO₂-Emissionen drastisch reduziert werden. Dies sei auch ein weltweiter Exportschlager, den man nur verkaufen könne, wenn man ihn selbst anwende, um einen Transrapid-Effekt zu vermeiden.

Die Gewerkschaften unterstützen die Absicht des Umweltministers, Abscheidung und Speicherung von CO² in Kohlekraftwerken im Rahmen eines CCS-Gesetzes zu regeln. „An der Akzeptanz für Standorte muss gemeinsam gearbeitet werden.“ Die Kernenergie sieht der DGB hingegen nicht als Brückentechnologie, sondern als Auslaufmodell. Die Gewerkschaften im DGB sehen keinen Anlass, vom 2002 verabredeten Atomkonsens abzurücken, auch wenn die Betriebssicherheit der Anlagen durch kompetente Belegschaften gegeben sei. „Ganz im Gegenteil“, so Hexel, „auch die Energiekonzerne sind verpflichtet, stärker in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren, um wettbewerbsfähig und auf Dauer überlebensfähig zu bleiben und so neue Arbeitsplätze zu schaffen.“