Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin:

„Die jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu Armutsgefährdung in Deutschland sind ein trauriger Beleg für die soziale Schieflage in Deutschland und ein Armutszeugnis für die arbeitsmarkt-, sozial- und steuerpolitische Praxis der alten und neuen Bundesregierungen. Armut breitet sich aus. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass der Anteil der von Armut bedrohten Menschen 2007 gegenüber 2008 nochmals von 15,2 Prozent auf 15,5 Prozent leicht angestiegen ist. Damit verstetigt sich Armut als ein dauerhaftes Problem.

Am stärksten armutsgefährdet sind Arbeitslose mit 62 Prozent. Aber auch Arbeit schützt die Menschen nicht davor, von Armut bedroht zu sein. Die „Arbeitsarmut“ betraf im Jahr 2008 jeden fünfzehnten Erwerbstätigen (6,8 Prozent) Dies ist das erschreckende Ergebnis einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik durch den Missbrauch der Leiharbeit, die Förderung des Niedriglohnsektors und Ausweitung von prekärer Beschäftigung. Auch die wachsende Altersarmut mit 14,9 Prozent ist alarmierend und sollte die Bundesregierung endlich davon überzeugen, den falschen Kurs in der Rentenversicherung zu korrigieren.

Verschärft wird der Trend durch eine Bildungspolitik mit sehr geringer sozialer Durchlässigkeit. Wer arm ist, bleibt häufig arm. Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel und wieder eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Dazu gehört die Einführung von Mindestlöhnen, die Förderung regulärer sozial versicherter Arbeit, eine Existenz sichernde Grundsicherung ebenso wie eine armutsfeste Rentenversicherung.“