Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 148 - 06.09.2011

Börsenfusion: Mitbestimmung darf nicht ausgehebelt werden

In einem aktuellen Gutachten zur geplanten Fusion der Deutschen Börse AG und der NYSE Euronext wirft Prof. Ulrich Burgard Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Unternehmenszusammenschlusses auf. Dazu erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Die in dem Gutachten aufgeworfenen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit sind ein weiterer Hinweis auf die problematische Konstruktion des Börsen-Zusammenschlusses. Die Gewerkschaften haben immer kritisiert, dass insbesondere die Mitbestimmung ausgehebelt wird, wenn der Zusammenschluss über eine AG nach niederländischem Recht erfolgt. Wer so etwas zulässt, hat nichts verstanden.

Die Mitbestimmung trägt wesentlich zum Erfolg der deutschen Wirtschaft bei. In der Krise war sie eindeutig ein stabilisierender Faktor. Auch wenn man gerade an der Börse an die Wertschöpfung durch Spekulanten glauben mag, sind es letztendlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die eigentlichen Werte, auch der Börse, schaffen. Deshalb wollen und müssen sie einbezogen werden – in jedem Unternehmen. Die Deutsche Börse ist gut beraten, nach Wegen zu suchen, welche die Mitbestimmung sicherstellen. Das ist ebenso wichtig und zukunftsentscheidend wie der Zusammenschluss selbst.“


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