Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Intendanten von ARD und ZDF sowie die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes waren sich bei einem Treffen in Berlin am Montag einig, dass die Rundfunkfreiheit nicht angetastet werden dürfe. Bei ihrem "Königsteiner Gespräch" erteilten sie allen Versuchen eine Absage, das Gebührenverfahren zu mißbrauchen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen.

Hintergrund ist der Vorstoß der drei Ministerpräsidenten Stoiber (CSU), Steinbrück (SPD) und Milbradt (CDU), die unter anderem die Kürzung des Personals um fünf Prozent fordern sowie eine Zusammenlegung von Programmen und davon die Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung abhängig machen wollen.

Dadurch, so die Intendanten und Gewerkschafter, werde die verfassungsmäßige Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschnitten, für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen und die Kultur zu fördern. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Ministerpräsidenten über den Gebührenhebel Einfluss auf die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen wollten.

Intendanten und Gewerkschafter warnten davor, dass die Sender Arte und 3sat, wie von den drei Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zusammengelegt werden. Der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde empfindlich getroffen. Zudem spräche ein völkerrechtlicher Vertrag mit Frankreich gegen eine Zusammenlegung.