Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 211 - 20.12.2013

Stabilisierung des Rentenbeitrags ist ein guter Anfang

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,9 Prozent zu stabilisieren. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die Festschreibung des Rentenbeitrags für das Jahr 2014 ist ein guter und notwendiger Anfang, um solidarisch für die demografischen Herausforderungen vorzusorgen. Beitragssatzsenkungen sind angesichts der drohenden Altersarmut unverantwortlich und müssen ein für alle Mal ein Ende haben. Es sind jedoch weitere Schritte erforderlich, um eine Demografie-Reserve aufzubauen und die Renten der Zukunft zumindest auf dem heutigen Niveau zu sichern.

Die neue Legislaturperiode ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Renten in den nächsten Jahrzehnten. Sie muss dazu genutzt werden, die demografisch bedingten Beitragssatzerhöhungen, die danach ohnehin auf uns zukommen, in jährlichen Schritten vorzuziehen. Durch diesen einfachen Kniff kann der notwendige finanzielle Spielraum geschaffen werden, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu vermeiden und eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente sowie flexible, abgesicherte Übergänge in den Ruhestand solidarisch zu finanzieren. Eine solch vorbeugende Beitragssatzgestaltung ist der beste Weg, um die Renten der jungen Generationen zu sichern und Altersarmut zu vermeiden.

Die Stabilisierung des Rentenbeitrags und ein Vorziehen von Beitragserhöhungen sind aber nur akzeptabel, wenn die Reserven nicht für gesamtgesellschaftliche Leistungen verpulvert werden. Wir warnen deshalb eindringlich davor, die Verbesserung der so genannten Mütterrenten über die Rentenversicherung zu finanzieren. Wer die Mütterrenten verbessern will, muss auch zusätzliche Steuermittel zur Verfügung stellen. Andernfalls wäre bereits heute absehbar, dass die Bundesregierung in vier Jahren vor einem hausgemachten Scherbenhaufen in der Rentenpolitik stehen würde.“


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