Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier Energiewende

28.01.2013

Altmaier-Schnellschüsse untergraben Investitionssicherheit

Anlässlich der veröffentlichten Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Ohne Zweifel muss Strom bezahlbar bleiben, und die Umbaukosten der Energiewende müssen stabilisiert werden. Die heute veröffentlichten Schnellschüsse von Bundesumweltminister Altmaier sind allerdings maximal kosmetischer Natur. Sie sind in ihren Auswirkungen nicht ausreichend durchdacht und werden kaum Entlastung beim Strompreis bringen.

Stattdessen untergraben sie die nötige Investitionssicherheit in den Branchen der Erneuerbaren Energien und gefährden damit Unternehmen und Arbeitsplätze. Bundesumweltminister Altmaier hatte mehrfach angekündigt, eine umfassende Konsultation mit allen relevanten Akteuren zu führen. Er sollte sein Versprechen endlich einhalten. Die Gewerkschaften fordern einen geordneten Diskussionsprozess unter Einbeziehung aller Fakten und Akteure. Mit Stückwerk kommen wir in der Energiewende nicht mehr weiter.“


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  1. Energie-Eckpunkte nicht zerreden - Energiewendefonds für Kostenentlastung nötig
  2. EU-Klima- und Energiepolitik: Auch Energieeffizienz braucht ein klares Ziel
  3. Tagung: Finanzierung des Energieumstiegs
  4. Energiewende: Wind- und Solarstrom nicht stoppen
  5. Keine Gefälligkeiten für die Atom-Lobby!
  6. Ja zum sozialverträglichen Energieumstieg
  7. Interview: „Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilen“
  8. Ökostrom: Befreiung von Energie-Umlage muss Ausnahme bleiben
  9. Altmaier-Schnellschüsse untergraben Investitionssicherheit
  10. Energieumstieg: Gut für Klima, Arbeitsplätze und Wohlstand - Wege zu einer sozialökologischen Energiewende
  11. Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  12. DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
  13. Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  14. Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  15. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen
  16. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Stromnetze - NABeG
  17. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-E)
  18. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
  19. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  20. Stellungnahme zum Papier "Eckpunkte Energieeffizienz"

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