Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Sparpaket der Bundesregierung sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin:

„Das 80-Milliarden-Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die Wachstumskräfte abwürgen und zwingt allen anderen europäischen Ländern die deutsche Schuldenbremse auf – unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession.

Dass auch einige CDU-Politiker die Sparmaßnahmen geißeln und für eine höhere Besteuerung der großen Einkommen plädieren, begrüßt der DGB daher ausdrücklich und hofft, dass die besonnenen Kräfte in der Union ihren Einfluss in der Koalition geltend machen – z.B. auf dem heutigen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats.

Alle makroökonomischen Indikatoren zeigen, dass die Konjunktur nach wie vor auf wackeligen Beinen steht. Dennoch plant die Bundesregierung ihre Schulden-Exit-Strategie zu einem doppelt falschen Zeitpunkt. Obwohl der Binnenmarkt dringend Kaufkraft und mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, Daseinsvorsorge und Infrastruktur braucht, kürzt die Regierung ausgerechnet bei Arbeitslosen und Niedriglöhnern, die ihr Geld fast komplett auf dem heimischen Markt ausgeben. Es werden zudem öffentlich Investitionen für Jahre auf Eis gelegt. So drosseln CDU und FDP die effektive Nachfrage und würgen die Wachstumskräfte im Inland ab. Das kostet uns zigtausende Arbeitsplätze. Was schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar ist, ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und verantwortungslos. Denn während die europäischen Nachbarn erwarten, dass ein Gläubigerland wie Deutschland mit mehr Investitionen, Konsum und Einfuhren dazu beiträgt, Ungleichgewichte in der Eurozone zu verkleinern, werden diese durch Zwangsdiät für die Sozialschwachen und durch staatliche Enthaltsamkeit sogar vergrößert.

Das Sparpaket wird über die Grenzen hinaus Fakten schaffen: als „Benchmark“ für die Bewertung von Sparleistungen anderer Staaten und damit auch als faktische Einschränkung ihrer Handlungsspielräume – schließlich verfügen die meisten europäischen Nachbarn über keine finanziellen Puffer. Dies wirkt in den exportstarken Branchen wiederum negativ auf Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland zurück. Eine erneute Rezession in Europa und Deutschland ist also nicht auszuschließen. Damit sind massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen programmiert; der radikale Sparkurs könnte die europäische Zone sogar auseinanderbrechen lassen.

Deutschland sollte sich also hüten, sich als ,bester Sparer’ zu empfehlen, um damit auf den Kapitalmärkten ein gutes Rating zu erzielen und sich auf Kosten der europäischen Nachbarn europaweit die günstigsten Zinsen und die beste wirtschaftliche Ausgangsituation zu organisieren. Das schadet dem Ansehen unseres Landes nicht nur bei nordamerikanischen Freunden, sondern auch bei unseren europäischen Partnern.

Der DGB sagt: Es gibt in einer instabilen wirtschaftlichen Situation weder gerechtes noch ungerechtes Sparen. Das jetzt vom Kabinett aufgelegte Sparpaket verschärft die Armut – der öffentlichen Haushalte und der sozial Schwächsten. Um die Krise zu überwinden, braucht es höhere (Steuer)Einnahmen sowie mehr Ausgaben für öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sparen belastet hingegen künftige Generationen mehr als eine jetzt nötige Schuldenquote. Wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt? – Vielleicht diejenigen, die das Geld aus ihren platzenden Portemonnaies auf die Finanzmärkte getragen und mit spekulativen Geschäften die Krise mit ausgelöst haben. Ganz gewiss aber nicht die Transferempfänger, die in den letzten Jahren in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Arbeit geschickt wurden. Der Sparwahn muss gestoppt werden, damit Deutschland und Europa nicht die Zukunft aufs Spiel setzen.“