Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der konstituierenden Sitzung Gemeindefinanzkommission forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer und warnte vor einem Abbau sozialer Leistungen aus hausgemachter Finanznot.

„Die zentralen beiden Arbeitsaufträge, die die Bundesregierung der neuen Kommission mit auf den Weg gegeben hat, lassen weder für die Einnahmen- noch für die Ausgabenseite Gutes erahnen“, sagte Matecki.

Denn während es um deutliche Mehreinnahmen für die Kommunen und eine Altschuldenregelung für die vielen Gemeinden mit Nothaushalten gehen müsste, senkten die Koalitionäre die Steuern immer weiter. Nach Schätzungen von Bund, Ländern und Gemeinden würden die Kommunen bis 2013 Defizite von deutlich über 40 Mrd. Euro verzeichnen. Im gleichen Zeitraum drohten die Kassenkredite auf 80 Mrd. Euro anzuwachsen.

„Deshalb darf die Gewerbesteuer keinesfalls abgeschafft werden, sondern muss sogar zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die auch die freien Berufe und Selbstständigen mit einbezieht“, forderte Matecki.

Immense Bedenken hat der DGB auch mit Blick auf die Ausgabenseite: „Wir warnen ausdrücklich vor einer Interpretation dieses Arbeitsauftrages, der in Richtung Abbau von sozialen oder ökologischen Standards geht“, sagte Matecki. „Wer hier die Axt an die Leistungsgesetze legt, legt sich auch mit uns an.“ Es dürften weder die Eingliederungshilfen noch die Krippengarantie oder anderes zur Disposition stehen.

Fatal wäre eine Haltung nach dem Motto: Die Kommunen können es nicht mehr bezahlen, also reagiert der Bund mit „Flexibilisierung“, indem er die Pflicht- zur freiwilligen Aufgabe macht. „Im Zweifel fallen dann viele notwendige Leistungen ganz unter den Tisch“, sagte Matecki und kündigte für diesen Fall den Widerstand der Gewerkschaften an.