Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 022 - 10.03.2017
EU-Dienstleistungskarte

DGB begrüßt Rüge des Bundestags gegen das Dienstleistungspaket

Der DGB begrüßt die Subsidiaritätsrüge des Bundestages gegen das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Dienstleistungspaket. "Die Pläne der EU-Kommission sind überflüssig, wir lehnen sie ab", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung müsse sich nun in Brüssel gegen diese Vorschläge einsetzen.

"Die EU-Kommission ist auf dem Irrweg, wenn sie den Binnenmarkt auf Kosten von Sozial- und Arbeitsstandards sowie Berufsreglementierungen (Meisterbrief) der Mitgliedstaaten stärken will", sagte Körzell. Der DGB befürchtet erhebliche negative Effekte und die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür. "Einem europäischen Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten in der Bauindustrie und anderen Dienstleistungsbereichen wäre damit Vorschub geleistet. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, endlich die Sozialpartner einzubinden, wenn sie Vorschläge im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie vorlegt. Die jetzigen Vorschläge greifen unverhältnismäßig in nationale Zuständigkeiten ein."

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 ihr sogenanntes Dienstleistungspaket vorgestellt. Darunter sind mehrere Richtlinien, ein Verordnungsvorschlag zur Dienstleistungskarte und eine Empfehlung zur Berufsreglementierung. Die Europäische Kommission gibt vor, damit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU fördern zu wollen. Die europäischen Sozialpartner wurden in diesem Zuge bislang nicht eingebunden.  

Weitere Informationen zum Dienstleistungspaket.


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