Deutscher Gewerkschaftsbund

"Die Eurozone muss endlich zur Ruhe kommen. Ein klares 'Ja' zu Finanzhilfen für Portugal und ein klares Zeichen europäischer Solidarität mit den Defizitländern, ist das Gebot der Stunde", sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Rande des EGB-Kongresses in Athen, zum heutigen Treffen der Finanzminister des Euroraumes (EcoFIN-Rat) in Brüssel. „Die Sparpakete vertiefen die Rezession und Privatisierungen bringen nur kurzfristige Erlöse. Europa braucht einen Kurswechsel!“

„Wer den Euro und die Eurozone dauerhaft retten will, muss die grundlegenden Probleme des Währungsraumes lösen. Der Süden der Eurozone muss dazu befähigt werden, aus dem Schuldenberg herauszuwachsen. Griechenland zeigt, dass wir einen Kurswechsel bei den Rettungspaketen brauchen. Harte Sparauflagen werden die portugiesische Wirtschaft noch tiefer in die Rezession stürzen und den sozialen Frieden im Land gefährden.

Der DGB fordert deshalb Sofortmaßnahmen, um die Situation Griechenlands, Portugals und der anderen Defizitländer dauerhaft zu stabilisieren: Erstens müssen die krisenverschärfenden Sparpakete im Rahmen des Euro-Plus Paktes vom Tisch. Erdrückende Zinshöhen und die Privatisierung staatlichen Tafelsilbers sind der falsche Weg. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Krisenländern muss konjunkturgerecht angegangen werden. Zweitens muss Deutschland über höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen seinen Binnenmarkt ankurbeln. Sonst vergrößern die hiesigen Wachstumsraten die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone noch weiter.

Mittelfristig brauchen wir eine ,Europäische Bank für öffentliche Anleihen’, über die sich die Euroländer refinanzieren und dem Druck der Finanzmärkte entziehen können. Zudem muss der chaotische Markt für Staatsanleihen reguliert und vereinheitlicht werden. Der Euroraum braucht dringend einheitliche Eurobonds, damit alle Mitgliedsstaaten unter einheitlichen Finanzierungsbedingungen haushalten. Langfristig kann Europa nur über ein ambitioniertes Investitions- und Entwicklungsprogramm aus der Krise herauswachsen. Wer am Sparkurs festhält, nimmt den Zusammenbruch der Eurozone in Kauf.“