Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 115 - 01.07.2010

Erklärung DGB-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“

Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden.

Anbei finden Sie die Erklärung der Kommissionsmitglieder im Wortlaut.

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DGB Reform-Kommission

„Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
Erklärung vom 30. Juni 2010

Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt.

Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/2011 der GKV halten Verbände und Gewerkschaften jetzt folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich, um einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden:

  1. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
  2. Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.

Wir lehnen jede weitere einseitige Belastung der Versicherten als unausgewogen ab. Die finanziellen Lasten müssen solidarisch getragen werden. Es ist nicht vertretbar, wenn die Arbeitgeber bei der künftigen Finanzierung der GKV nicht paritätisch beteiligt werden.

Verbände und Gewerkschaften haben sich in der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ zusammengeschlossen, die im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen will.

Ordentliche Mitglieder der DGB Reform-Kommission aus Gewerkschaften und Verbänden:

Verbände
  • Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland e. V.
  • Marlies Brouwers, Vorsitzende Deutscher Frauenrat e. V.
  • Sven Frye, Vorsitzender Deutscher Bundesjugendring
  • Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik Diakonisches Werk der EKD e. V.
  • Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband
  • Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland
  • Wolfgang Stadler, Vorsitzender Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
  • Prof. Dr. Gerhard Trabert, Nationale Armutskonferenz
  • Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident Volkssolidarität Bundesverband e. V.
  • Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) e. V.
Gewerkschaften
  • Annelie Buntenbach, Mitglied Geschäftsführender DGB-Bundesvorstand
  • Ulrich Freese, Stellvertretender Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie
  • Anne Jenter, Vorstandsmitglied Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  • Ellen Paschke, Mitglied Bundesvorstand ver.di
  • Michaela Rosenberger, Stellvertretende Vorsitzende Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
  • Regina Rusch-Ziemba, Stellvertretende Vorsitzende TRANSNET
  • Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall
  • Klaus Wiesehügel, Vorsitzender IG Bauen-Agrar-Umwelt
  • Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei
Einzelsachverständige
  • Klaus Kirschner, Gesundheitsexperte
  • Fritz Schösser, Vorsitzender des Aufsichtsrates AOK-Bundesverband
  • Christian Zahn, Verwaltungsratsvorsitzender GKV-Spitzenverband

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