Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 115 - 01.07.2010

Erklärung DGB-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“

Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden.

Anbei finden Sie die Erklärung der Kommissionsmitglieder im Wortlaut.

------------------------------------------------------------------------


DGB Reform-Kommission

„Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
Erklärung vom 30. Juni 2010

Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt.

Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/2011 der GKV halten Verbände und Gewerkschaften jetzt folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich, um einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden:

  1. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
  2. Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.

Wir lehnen jede weitere einseitige Belastung der Versicherten als unausgewogen ab. Die finanziellen Lasten müssen solidarisch getragen werden. Es ist nicht vertretbar, wenn die Arbeitgeber bei der künftigen Finanzierung der GKV nicht paritätisch beteiligt werden.

Verbände und Gewerkschaften haben sich in der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ zusammengeschlossen, die im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen will.

Ordentliche Mitglieder der DGB Reform-Kommission aus Gewerkschaften und Verbänden:

Verbände
  • Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland e. V.
  • Marlies Brouwers, Vorsitzende Deutscher Frauenrat e. V.
  • Sven Frye, Vorsitzender Deutscher Bundesjugendring
  • Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik Diakonisches Werk der EKD e. V.
  • Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband
  • Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland
  • Wolfgang Stadler, Vorsitzender Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
  • Prof. Dr. Gerhard Trabert, Nationale Armutskonferenz
  • Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident Volkssolidarität Bundesverband e. V.
  • Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) e. V.
Gewerkschaften
  • Annelie Buntenbach, Mitglied Geschäftsführender DGB-Bundesvorstand
  • Ulrich Freese, Stellvertretender Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie
  • Anne Jenter, Vorstandsmitglied Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  • Ellen Paschke, Mitglied Bundesvorstand ver.di
  • Michaela Rosenberger, Stellvertretende Vorsitzende Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
  • Regina Rusch-Ziemba, Stellvertretende Vorsitzende TRANSNET
  • Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall
  • Klaus Wiesehügel, Vorsitzender IG Bauen-Agrar-Umwelt
  • Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei
Einzelsachverständige
  • Klaus Kirschner, Gesundheitsexperte
  • Fritz Schösser, Vorsitzender des Aufsichtsrates AOK-Bundesverband
  • Christian Zahn, Verwaltungsratsvorsitzender GKV-Spitzenverband

Nach oben

Text

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 13
Letzte Seite 
16.06.2016
Pressemitteilung
Bun­ten­bach: Schluss mit un­se­ri­öser Fi­nan­zie­rung von Ge­sund­heits­kos­ten
DGB/Simone M. Neumann
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisiert den Plan von Gesundheitsminister Gröhe, aus dem Gesundheitsfonds allgemeine Gesundheitskosten zu decken. "Mit dem erneuten Griff in den Gesundheitsfonds, greift der Gesundheitsminister direkt auf die Rücklagen der Krankenkassen zu", so Buntenbach. Dieser "Finanzierungskniff" sei unfair und unseriös.
Zur Pressemeldung

15.06.2016
Gesetzliche Unfallversicherung
Weg zur Toi­let­te ja, Not­durft nein: Wann ist ein Un­fall ver­si­cher­t?
Missgeschicke beim Toilettengang beschäftigen Gerichte
Colourbox
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch ab und zu zur Toilette. Doch wer zahlt, wenn dabei ein Unfall passiert? Darüber müssen manchmal Gerichte entscheiden – denn nicht immer kommt die Gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden auf. Auch bei Unfällen in der Mittagspause oder im Hotelzimmer gehen Beschäftigte oft leer aus.
weiterlesen …

25.05.2016
Magazin für Beamtinnen und Beamte 05/2016
DGB-Be­sol­dungs­re­port 2016: Spit­zen­rei­ter, Sprün­ge, Son­der­las­ten
Die Themen des Magazins vom 17. März 2016: Der DGB-Besoldungsreport 2016 – Verhandlungen zur Besoldung in Sachsen: Ein kleiner Schritt für die Gewerkschaften, ein großer für die Beamten - Interview: „Warten produziert Generation von Bildungsverlierern“: Marlis Tepe über Integration durch Bildung - ver.di-Fachtagung Laufbahnrecht: Fit für morgen oder starres Korsett von gestern? - Beihilfe: Mutter-Kind- und Vater-Kind-Kur.
weiterlesen …

25.05.2016
Arbeitsschutz
Und wie hoch ist Ih­re psy­chi­sche Be­las­tung im Job?
Zahl der Betriebsvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung steigt
Colourbox.de
Seit 2013 ist es Pflicht: Bei der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber auch die psychische Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigen. Immer mehr Unternehmen schließen deshalb Betriebsvereinbarungen dazu ab.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 13
Letzte Seite 

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pres­se­fo­tos
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet ist im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
zur Webseite …