Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 115 - 01.07.2010

Erklärung DGB-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“

Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden.

Anbei finden Sie die Erklärung der Kommissionsmitglieder im Wortlaut.

------------------------------------------------------------------------


DGB Reform-Kommission

„Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“
Erklärung vom 30. Juni 2010

Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt.

Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/2011 der GKV halten Verbände und Gewerkschaften jetzt folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich, um einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden:

  1. Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
  2. Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.

Wir lehnen jede weitere einseitige Belastung der Versicherten als unausgewogen ab. Die finanziellen Lasten müssen solidarisch getragen werden. Es ist nicht vertretbar, wenn die Arbeitgeber bei der künftigen Finanzierung der GKV nicht paritätisch beteiligt werden.

Verbände und Gewerkschaften haben sich in der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ zusammengeschlossen, die im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen will.

Ordentliche Mitglieder der DGB Reform-Kommission aus Gewerkschaften und Verbänden:

Verbände
  • Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland e. V.
  • Marlies Brouwers, Vorsitzende Deutscher Frauenrat e. V.
  • Sven Frye, Vorsitzender Deutscher Bundesjugendring
  • Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik Diakonisches Werk der EKD e. V.
  • Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband
  • Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland
  • Wolfgang Stadler, Vorsitzender Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
  • Prof. Dr. Gerhard Trabert, Nationale Armutskonferenz
  • Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident Volkssolidarität Bundesverband e. V.
  • Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) e. V.
Gewerkschaften
  • Annelie Buntenbach, Mitglied Geschäftsführender DGB-Bundesvorstand
  • Ulrich Freese, Stellvertretender Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie
  • Anne Jenter, Vorstandsmitglied Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  • Ellen Paschke, Mitglied Bundesvorstand ver.di
  • Michaela Rosenberger, Stellvertretende Vorsitzende Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
  • Regina Rusch-Ziemba, Stellvertretende Vorsitzende TRANSNET
  • Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall
  • Klaus Wiesehügel, Vorsitzender IG Bauen-Agrar-Umwelt
  • Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei
Einzelsachverständige
  • Klaus Kirschner, Gesundheitsexperte
  • Fritz Schösser, Vorsitzender des Aufsichtsrates AOK-Bundesverband
  • Christian Zahn, Verwaltungsratsvorsitzender GKV-Spitzenverband

Nach oben

Text

"Für ein Solidarisches Gesundheitssystem"

Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform einen solidarischen Kraftakt.
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 13
Letzte Seite 
15.10.2014
Bezahlte Familien-Pflegezeit muss ausgebaut werden
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Familien-Pflegezeit beschlossen. Einer der Kernpunkte des Entwurfs sind zehn bezahlte Pflegetage, die Angehörige in Anspruch nehmen können, wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird. Das ist besonders für Arbeitnehmer ein wichtiger Schritt, die plötzlich die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen. Aber reicht das aus?
weiterlesen …

22.09.2014
Tipps für Beschäftigte mit drohender Behinderung
Colourbox
In Deutschland leben fast zehn Millionen Menschen mit Behinderung. Bei vielen ist sie nicht angeboren – ein Großteil der Betroffenen wurde durch Unfall oder Erkrankung erst während des Berufslebens behindert. Der DGB-Ratgeber "Was ist, wenn es mir passiert?" gibt Tipps, wie Beschäftigte mit einer drohenden oder bestehenden Behinderung umgehen und welche Hilfen sie in Anspruch nehmen können.
weiterlesen …

08.09.2014
Überstunden und Stress: Burn-out auf dem Weg zur Volkskrankheit
Colourbox
EU-Sozialkommissar László Andor kritisiert die hohe Zahl an Überstunden, die deutsche Arbeitnehmer leisten müssten. Auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt: "Überstunden, ausgefallene Pausen, Schichtarbeit, Rufbereitschaft und schlicht zu viele Aufgaben – das gehört mittlerweile für Millionen von Beschäftigten zum Alltag." Burn-out sei auf dem Weg zur Volkskrankheit.
weiterlesen …

06.08.2014
Annelie Buntenbach: Beschäftigte mit Anti-Stress-Verordnung vor psychischen Belastungen schützen
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB-Index Gute Arbeit zeigt: Fast zwei Drittel aller Beschäftigten müssen immer mehr in der gleichen Zeit leisten. Mehr als die Hälfte arbeitet gehetzt, knapp jeder Vierte muss sogar permanent für den Chef erreichbar sein. „Überstunden und Schichtarbeit sollten gesetzlich auf das wirklich Notwendige beschränkt werden“, fordert dagegen DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Eine Anti-Stress-Verordnung könne den Arbeitssschutz bei psychischen Belastungen stärken.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 13
Letzte Seite 

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kontakt Pressestelle
DGB-Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Telefon 030.24 060-211
Telefax 030.24 060-324
weiterlesen …

DGB-Logo und Pressefotos
DGB-Logo und Pressebilder zum Herunterladen.
weiterlesen …