Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu dem EU-Rettungsschirm erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin:

„Der DGB begrüßt, dass die Europäische Gemeinschaft endlich den Spekulanten den Krieg erklärt hat. Der Rettungsschirm kam spät, aber nicht zu spät.

Dennoch ist der EU-Plan nicht geeignet die Finanzierung der Euro-Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln. Die Gründung einer Zweckgesellschaft, die anstelle kriselnder Mitgliedsstaaten Kredite aufnehmen soll, ist kurzfristiges Krisenmanagement, aber keine nachhaltige Problemlösung. Zum einen handelt die Zweckgesellschaft erst dann, wenn ein Land kurz vor der Pleite steht. Zum anderen ist unklar, was geschieht, wenn die Zweckgesellschaft kein Kapital am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Statt der Zweckgesellschaft sollte eine “Europäische Bank für öffentliche Anleihen“ (European Bank for Public Bonds) gegründet werden. Sie kauft Staatsanleihen, hinterlegt sie als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank und bekommt dafür frisches billiges EZB-Geld. Dieses Geld leitet sie niedrig verzinst an die Mitgliedsstaaten weiter.

Mit dem Schutzschirm konnte jetzt Zeit gekauft werden, die dringend genutzt werden muss, um die Regeln und Institutionen der Eurozone an Rumpf und Gliedern zu reformieren.

Es ist dringend an der Zeit, den Spekulanten ihr Spielzeug wegzunehmen. Der Markt für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) muss geschlossen werden. Kreditausfallversicherungen schaffen nur eine Scheinsicherheit. Wenn Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Die Bewertung der Bonität von Mitgliedsstaaten darf zukünftig nicht mehr von privaten Rating-Agenturen, sondern muss direkt von der Europäischen Zentralbank vorgenommen werden.

Zusätzlich müssen einheitliche Regeln aufgestellt werden, die helfen die Ungleichgewichte bei Handels- und Kapitalströmen abzubauen. Ziel muss es sein, die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Deswegen muss Entwicklung der Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzen zukünftig in die Betrachtung einbezogen werden. Hohe und dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse müssen als Problem erkannt und entsprechend sanktioniert werden.

Darüber hinaus müssen die Verursacher der Krise an den Krisenkosten beteiligt werden. Bisher wurden die privaten Gläubiger mit Steuergeld freigekauft. Dies gilt auch für den aktuellen Schutzschirm. Die Zeit ist reif für eine Finanztransaktionssteuer, mit der die europäische Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt wird.“