Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger erklärte

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Der Zwischenbericht enthält leider noch keine konkreten Lösungsvorschläge, sondern nur allgemeine Ankündigungen. Vor allem fehlen konkrete Vorschläge, wie der Ausbeutung von zugewanderten Beschäftigten ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Denn das eigentliche Problem sind nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU oder die Zuwanderung aus unseren EU-Partnerstaaten. Die Mobilität in Europa wird von einigen Unternehmen und dubiosen Vermittlungsagenturen schamlos missbraucht für Lohndumping und Ausbeutung. Beschäftigte werden um ihren Lohn betrogen, und über die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern werden noch die Gewinne dieser Unternehmen finanziert.

Hier müssen wir ansetzen, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Die Bundesregierung muss endlich wirksame Kontrollen und Sanktionen einführen bis hin zum Ausschluss von der Auftragsvergabe, um diesen Geschäftsmodellen Einhalt zu gebieten. Was wir brauchen, sind klare Regeln, die die Menschen vor Lohndumping und Ausbeutung schützen – am Arbeitsmarkt in Deutschland und in Europa.

Richtig ist, dass einige Kommunen besonders belastet sind, auch durch die Integration von Zuwanderern. Aber das Kernproblem dieser Kommunen ist nicht die Zuwanderung, sondern die schwierige Beschäftigungssituation und soziale Lage dort. Insofern gehen die Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen in die richtige Richtung, auch wenn sie die Grundprobleme bei der Finanzierung sozialer Leistungen durch die Kommunen nicht beseitigen.