Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 051 - 31.05.2017
EU-Dienstleistungskarte

Körzell: Ergebnis beim Dienstleistungspaket reicht nicht

Der DGB hat weiter große Bedenken gegen die jetzt vom EU-Wettbewerbsrat beschlossenen Teile des sogenannten Dienstleistungspakets. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, sich weiterhin für entsprechende Veränderungen einzusetzen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Unsere Grundkritik bleibt bestehen. Auch mit den jetzt beschlossenen Teilen des Dienstleistungspakets ist die EU-Kommission auf dem Holzweg und greift unverhältnismäßig in nationale Zuständigkeiten ein. Weiterhin wird die Reglementierung von Berufen als Hindernis im europäischen Binnenmarkt gesehen, das abgeschafft oder verringert werden soll. Die EU-Kommission soll dafür die Möglichkeit erhalten, in die Gesetzgebung der nationalen Parlamente einzuwirken und sie zu verzögern. Wir lehnen das ab, weil zum einen demokratische Prinzipien fundamental in Frage gestellt werden. Zum anderen sind Qualitätsstandards wie der deutsche Meisterbrief bewährt und daher unverzichtbar.

Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, sich gegen dieses Vorhaben der EU-Kommission einzusetzen. Bereits Bundestag und Bundesrat haben mittels Subsidiaritätsrügen die Regierung beauftragt, eine Aushöhlung ihrer Parlamentsrechte zu verhindern.“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 ihr sogenanntes Dienstleistungspaket vorgestellt. Die Europäische Kommission gibt vor, damit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU fördern zu wollen. Die europäischen Sozialpartner wurden in diesem Zuge bislang nicht eingebunden.

Weitere Informationen zum Dienstleistungspaket.


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