Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der heute veröffentlichten OECD-Wirtschaftsprognose forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin, Wachstum durch öffentliche Investitionen zu „organisieren“.

„Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Das belegen die schwache Erholung der Weltwirtschaft, die Arbeitslosenzahlen in den OECD-Staaten, die erneuten Turbulenzen an Finanzmärkten sowie massive Spekulationen gegen Staaten und Währungen wie den Euro“, sagte Matecki. Die Wachstumsprognosen der OECD für Deutschland und die Eurozone seien im Vergleich zu Asien und Nordamerika kläglich.

„Umso dringender müssen die OECD-Staaten vor allem in der Euro-Zone mit öffentlichen Investitionen gegen rezessive Tendenzen in der Weltwirtschaft steuern“, betonte Matecki. „Das Warten auf Wachstum ist vergeblich, es muss aktiv organisiert werden. Sonst drohen Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten und soziale Konflikte.“ Eine europäische Schuldenbremse und die ökonomische Enthaltsamkeit der Staaten seien keine Lösung des Problems in der Eurozone.

Im Gegenteil: Europäische Sparpakete schürten die Gefahr, auch diese lahme konjunkturelle Erholung abzuwürgen und in eine lang anhaltende Rezession – kombiniert mit einer Deflation – zu geraten, unterstrich Matecki. „Die Folge wäre eine Depression statt Wachstum. Deshalb fordern wir die Bundesregierung im Interesse Deutschlands und Europas auf, auf Sparmaßnahmen zu verzichten und stattdessen öffentliche Investitionen auszubauen. Wachstum und Beschäftigung sind die besten Grundlagen für eine solide Haushaltsführung.“