Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des heute veröffentlichten Frühjahrsgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin:

„Das Frühjahrsgutachten der Institute verdeutlicht, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Die leichte wirtschaftliche Belebung reicht nicht aus, um den Arbeitsmarkt zu beleben und schafft keine zusätzliche Beschäftigung. Zudem ist das schwache Wachstum weiterhin mit großen Risiken behaftet.

Es besteht die Gefahr, dass bei auslaufenden Konjunkturprogrammen und massiven Haushaltskürzungen das schwache Wachstum abgewürgt wird. Ein weiteres konjunkturelles Risiko sind dauerhaft fallende Löhne und Preise. Zudem führt die politische Untätigkeit auf den Finanzmärkten dazu, dass das Casino weiterhin geöffnet ist. Sollten die Wetten der heimischen Großbanken nicht aufgehen, droht eine flächendeckende Kreditklemme. Die wirtschaftlichen Folgen der Brüsseler Sparpolitik für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind ebenfalls ein großes wirtschaftliches Risiko für die gesamte Eurozone.

In Anbetracht dieser konjunkturellen Risikoszenarien ist die Krisenpolitik von Merkel und Westerwelle der Lage absolut nicht angemessen. Schwarz-Gelb steuert das Land auf einem Schlauchboot durchs aufgewühlte Krisenmeer und hofft, dass das Wetter besser wird. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das ein untragbarer Zustand.

Die Politik muss jetzt alles tun, um die Wachstumskräfte zu stärken. Die Schwäche des heimischen Binnenmarktes muss überwunden und deswegen der Niedriglohnsektor mit Mindestlöhnen, gleichem Lohn für gleiche Arbeit und der Förderung sozial versicherter Arbeit ausgetrocknet werden. Darüber hinaus sind aufgestockte öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur nötig. Ein rigider Sparkurs, wie ihn die Institute vorschlagen, wäre hingegen ökonomischer Selbstmord.

Die konjunkturellen Risiken lassen sich politisch begrenzen. Was aktuell fehlt, ist der politische Wille das auch zu tun.“