Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Betriebsratswahlen sind in die zweite Halbzeit gegangen. Noch bis Ende Mai werden in Deutschlands Betrieben die Betriebsräte gewählt. Schon jetzt zeichnen sich ein großes Interesse und eine hohe Beteiligung an den Betriebsratswahlen ab. „Die Arbeit der Betriebsräte – vor allem als Krisen-Manager – findet breiten Zuspruch bei den Beschäftigten“, stellt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel fest. „Das zeigen die ersten Ergebnisse zur Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Betriebsratswahlen. Bereits 2006 ist die Wahlbeteiligung auf über 70 Prozent gestiegen. Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Ergebnis mindestens halten, vielleicht sogar verbessern können.“

Gegen den allgemeinen Trend zur Wahlmüdigkeit sei die Beteiligung bei den Betriebsratswahlen stabil, so Hexel weiter. „Sie liegt in vielen Betrieben weit höher als bei den letzten Bundestagswahlen. Das ist ein großer Erfolg für die betriebliche Mitbestimmung und zeigt das große Vertrauen in die Betriebsratsarbeit. Die Beschäftigten wollen im Betrieb mitbestimmen, weil es um ihre Existenz und ihre Zukunft geht. Sie verbringen den meisten Teil ihres aktiven Lebens im Betrieb. Und anders als mancher Aktionär haben sie ein langfristiges Interesse am Unternehmen“.

Dass einige Arbeitgeber die Wahlen und die Arbeit der Betriebsräte behindern, wie jüngst im Betonwerk Westerwelle in Herford, ist für DGB-Vorstand Dietmar Hexel ein Skandal. „Die Blockade von demokratischen Rechten ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haft geahndet wird. Die Staatsanwaltschaften müssen härter durchgreifen und die Gerichte die Höchststrafe auch tatsächlich verhängen“, fordert Hexel. Für die Geschäftsleitung der Firma Westerwelle ging der Schuss nach hinten los. Mit einer Wahlbeteiligung von 95 Prozent zeigten die Westerwelle-Beschäftigten, wie wichtig ihnen ihr Betriebsrats-Wahlrecht ist.