Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 096 - 22.05.2014

DGB- und ÖGB-Appell: Mitbestimmen, am 25. Mai wählen gehen, Finanztransaktionssteuer einführen, TTIP-Verhandlungen aus dem Schatten holen

Eine möglichst hohe Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die rasche und unverwässerte Einführung der Finanztransaktionssteuer und volle Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen – das thematisierten Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), am Rande des 3. Weltkongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) in Berlin.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erklärte: „Bei der Europawahl werden die Karten neu gemischt und für uns, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, steht sehr viel auf dem Spiel. Wir brauchen ein Parlament mit einer stabilen Mehrheit, das sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa stark macht. Und unsere Messlatte für das Freihandelsabkommen ist klar: nur wenn es zu wirklichen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks kommt, werden wir es unterstützen. Das Parlament hat es am Ende in der Hand, ohne seine Zustimmung wird es kein Handelsabkommen geben.“

„In ganz Europa treten Gewerkschaften seit Ausbruch der Krise gegen die Sparpolitik in der EU auf und verlangen einen Kurswechsel“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Von drastischen Kürzungen im Sozialbereich, Einschränkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten, Eingriffen in Kollektivvertrags- bzw. Tarifpolitik, Senkung der Mindestlöhne und mehr haben wir genug. Wir brauchen dringend einen neuen Weg.“

DGB und ÖGB verlangen einen Kurswechsel, weg von der Austeritätspolitik und hin zu einem sozialen Europa des Wachstums und der Beschäftigung – mit deutlich größeren Beiträgen der Krisenverursacher. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein derartiger Beitrag, so Hoffmann und Foglar. „Die Finanztransaktionssteuer ist gerecht, sie ist richtig, und sie muss rasch eingeführt werden. Wir brauchen den Kurswechsel in der EU, auch um den Einfluss der Finanzlobby zurückzudrängen. Sie hat es geschafft, diese wichtige Steuer zu verzögern und zu verwässern. Ein starkes, von vielen Menschen gewähltes Parlament kann diese Lobby in die Schranken weisen. Wir rufen daher alle Wahlberechtigten auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht auch wirklich Gebrauch zu machen.“

Im derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP sehen DGB und ÖGB große Gefahren: „So, wie der Freihandel zwischen den USA und Europa organisiert werden soll, befürchten wir äußerst negative Folgen auf die Arbeits-, Einkommens- und Lebensbedingungen der Menschen“, kritisieren Hoffmann und Foglar. „Wir haben in Europa eine lange Tradition im sozialen Dialog, unsere Lohnfindungssysteme sind ein wesentliches Element. Wir werden uns diese Tradition nicht von intransparenten Schiedsgerichten unterwandern lassen, die darüber befinden, ob unsere Löhne zu hoch oder unsere Arbeitsschutzbestimmungen zu streng sind.“ DGB und ÖGB verlangen volle Transparenz bei den Verhandlungen und die Herausnahme wichtiger Grundrechte aus der Verhandlungsmasse. „Unsere Löhne, Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen, Tarifsysteme und Mitbestimmungsrechte stehen nicht zur Verhandlung.“

Für einen Kurswechsel in der EU fordern ÖGB und DGB:

  • Zukunftsinvestitionen für nachhaltiges, ökologisches Wachstum
  • Bildung, Ausbildung und Beschäftigung für die Jugend Europas
  • Gute Arbeit und faire Löhne
  • Respekt der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte
  • Faire grenzüberschreitende Mobilität
  • Faire Steuern, Regeln für Banken und Finanzmärkte

Der Aufruf des DGB zur Europawahl sowie weitere Informationen und Materialien finden Sie hier.


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