Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm EMS und den europäischen Fiskalpakt sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Wir begrüßen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei den grundlegenden Fragen zum Fiskalpakt nicht von der Hektik der Bundesregierung anstecken lässt. Die Regierungskoalition ist gut beraten, sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

Die Klagen gegen den Fiskalpakt sind berechtigt, weil den Parlamenten in Europa damit Fesseln angelegt werden und wirtschaftliche, soziale sowie demokratische Verwerfungen drohen. Wenn das Haushaltsrecht des Bundestages durch den Fiskalpakt weitgehend eingeschränkt wird und dieser Weg auch über demokratische Wahlen nicht veränderbar ist, droht der parlamentarischen Demokratie eine schwere Legitimationskrise.

Eine Überprüfung und Folgenabschätzung des Fiskalpaktes ist dringend geboten, auch um anti-europäischer Propaganda den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wir wollen kein Europa der Banken, sondern ein soziales Europa, in dem die sozialen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Dazu regen wir einen europäischen Konvent an, der die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung eines zukünftigen Europas einbezieht. Wir erwarten von der Koalition, dass sie sich – unabhängig vom Karlsruher Ergebnis – endlich einer offenen Debatte stellt und nicht länger hinter Zeitdruck oder den Finanzmärkten verschanzt.“