Deutscher Gewerkschaftsbund

Körzell: Keine Wildwestmethoden beim Mindestlohn!

Als „Riesenerfolg für eine neue Ordnung der Arbeit“ hat DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den gesetzlichen Mindestlohn bezeichnet. Auf der Mai-Kundgebung in Neumünster warf er den Arbeitgebern vor, mit immer neuen Versuchen den Mindestlohn zu umgehen: „Zuschläge werden in den Grundlohn eingerechnet, Urlaubstage werden reduziert. Gutscheine für das Kino oder Essensgutscheine ersetzen den Mindestlohn. Das sind Wildwestmethoden, gegen die die DGB-Gewerkschaften energisch vorgehen werden.“

Scharf kritisierte Körzell die Finanzpolitik der Bundesregierung: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Verkehr, Breitbandnetze, in Bildung und Forschung sowie für die Energiewende. Zusätzlich 22 Milliarden Euro könnten in diesem Jahr investiert werden, ohne gegen die Schuldenregeln der EU und die Schuldenbremse zu verstoßen.“

Auch müssten die Lasten gerecht verteilt und das Steuersystem reformiert werden, betonte Stefan Körzell. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass starke Schultern mehr tragen müssen.“ Dazu gehöre etwa eine Steuer auf große Vermögen und Erbschaften, nach dem individuellen Satz besteuerte Kapitaleinkünfte und die Abschaffung der kalten Progression. „Was wir nicht brauchen, ist der Marsch von einem Steuer- in einen Gebührenstaat.“

Zur Debatte um die Klimapolitik sagte Körzell: „Wir fordern eine sozial gestaltete Energiewende, die Beschäftigung, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Hier sind Politik und Unternehmen in der Pflicht: Niemand darf ins Bergfreie fallen.“

Rede von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zum 1. Mai 2015 in Neumünster