Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur heutigen Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

"Mit dem Haushaltsbegleitgesetz manifestiert die Bundesregierung die Schieflage im Land und kürzt dramatisch zu Lasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, bei gleichzeitiger Schonung der Reichen und Vermögenden. Die Abschaffung der Heizkostenzuschüsse und des Elterngeldes für Hartz-IV-BezieherInnen sowie die Streichung des Rentenkassenzuschusses sind Maßnahmen, mit denen die schwarz-gelbe Bundesregierung die Schwächsten und Ärmsten drangsaliert.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht, es wird auch die Wachstumskräfte abwürgen und zwingt allen anderen europäischen Ländern die deutsche Schuldenbremse auf - unter Inkaufnahme der Gefahr einer europaweiten Rezession. Die Bundesregierung befindet sich auf dem fiskalpolitischen Holzweg.

Die Gewerkschaften werden diese falsche Politik nicht stillschweigend hinnehmen. Wir wehren uns gegen die soziale Schieflage bei der Krisenbewältigung und beim Sparpaket: Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV oder auch die unsoziale Kopfpauschale zeigen ganz eindeutig, dass es nicht mehr gerecht zugeht in diesem Land. Wir brauchen jetzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine angemessene Beteiligung der Reichen und Vermögenden an der Finanzierung unseres Staates. Wir brauchen endlich Mindestlöhne, die Eindämmung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors.

In ihrem 80-Milliarden Sparpaket (bis 2014) geht die Bundesregierung von der Annahme aus, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Strukturkrise beendet sei und ein selbst getragener Aufschwung eingesetzt habe. Alle makroökonomischen Indikatoren zeigen jedoch, dass die Konjunktur nach wie vor auf wackeligen Beinen steht. In einer solchen Situation zu sparen, ist kontraproduktiv. Vielmehr wird die gegenwärtige wirtschaftliche Erholung noch stärker als in der Vorkrisenzeit vom Außenhandel getragen. Deutschland braucht gerade jetzt ein zweites Standbein. Um die Krise zu überwinden, braucht es höhere (Steuer)Einnahmen und eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage. Wir brauchen mehr Ausgaben durch Ausweitung von öffentlichen Investitionen in Bildung, in eine nachhaltige und zukunftsfeste Infrastruktur und grüne Technologien und eine armutsfeste und sozial gerechte Daseinsvorsorge. Wir brauchen insbesondere die Förderung des Privaten Konsums.

Aber obwohl der Binnenmarkt dringend Kaufkraft braucht, kürzt die Regierungskoalition bei den Arbeitslosen, Eltern und Niedriglöhnern, die ihr Geld fast komplett auf dem heimischen Markt ausgeben. Was unter Gerechtigkeitsgesichtpunkten nicht hinnehmbar ist, ist auch volkswirtschaftlich verantwortungslos. Denn während die europäischen Nachbarn erwarten, dass ein Gläubigerland wie Deutschland mit mehr Investitionen, Konsum und Einfuhren dazu beiträgt, Ungleichgewichte in der Eurozone zu verkleinern, werden diese durch Zwangsdiät für die Sozialschwachen und durch staatliche Enthaltsamkeit sogar vergrößert.

Dringend notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen werden auf Jahre auf Eis gelegt. Allein im Bildungsbereich haben wir jährlich einen zusätzlichen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro, um auf das Durchschnittsniveau der skandinavischen Länder zu kommen. Davon ist nicht mehr die Rede - die "Bildungsrepublik Deutschland" rückt damit in weite Ferne.

Mit diesem falschen Haushaltsansatz verschärft die schwarz-gelbe Bundesregierung die sozialen Konflikte und verspielt die Zukunft dieses Landes. Sie drosselt damit die effektive Nachfrage und würgt die Wachstumskräfte im Inland ab. Das kostet uns wieder zigtausende Arbeitsplätze."