Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Debatte um die Zukunft der Kommunalfinanzen forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin, die Kommunen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, statt sie in die Konkurrenz gegeneinander zu schicken:

„Der DGB ist entschieden gegen eine kommunale Einkommensteuer. Statt die Konkurrenz unter den Kommunen zu verstärken, sollte sich die Politik auf den Kooperationsgedanken im Föderalismus besinnen. Denn sonst bestünde die Gefahr eines Steuerdumpings zu Lasten der strukturschwachen Kommunen: Das Entwicklungsgefälle zwischen den Kommunen würde größer, der Verschuldungsstand der finanziell angeschlagenen Kommunen schnellte in die Höhe und die Bevölkerungswanderung in Richtung Metropolen würde noch weiter befördert.

Für viele Kommunen ist es völlig aussichtslos, sich aus eigener Kraft aus der Verschuldungsspirale zu befreien. Sie müssen von Bund und Ländern entschuldet werden und gleichzeitig ist es unabdingbar, die Einnahmen des Staates und der Kommunen zu erhöhen. Sonst stehen die BürgerInnen in zehn Jahren vor noch maroderen Schulen und Krankenhäusern, sonst werden Kinder und Jugendliche noch weniger gefördert – kurz: die Leidtragenden werden diejenigen sein, die sich Bildung, Gesundheit und Kultur nicht privat ,kaufen’ können.

Deshalb: Sparpaket und Schuldenbremse verschärfen die Finanznot, stattdessen brauchen wir Einnahmen aus höheren Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Weitere Schritte sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Kommunen eine ausgebaute Gewerbesteuer in Richtung Gemeindewirtschaftsteuer. Die Gemeindewirtschaftsteuer ermöglicht es den Kommunen, steuerlich besser am Wachstum zu partizipieren, damit kommunale Dienstleistungen überall und für alle bezahlbar verfügbar sind. Das gelänge mit der geplanten kommunalen Einkommensteuer mit Sicherheit nicht.“