Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 26.02.2016
Pressemitteilung

Buntenbach: Bundesrat sendet bei Werkverträgen richtiges Signal

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert „nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert werden kann“. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:

„Der Beschluss der Länder ist das richtige Signal: Der bisher geplante Gesetzentwurf ist nicht ad acta gelegt, nur weil CDU/CSU gerade keine Lust haben, Verantwortung für den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag zu tragen! Die Gewerkschaften fordern weiterhin dringend, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam - und das heißt gesetzlich - verhindert wird.

Wir begegnen diesem Missbrauch ständig und überall: in Krankenhäusern bei der Auslagerung von Dienstleistungen in andere Firmen mit endlosen Kettenbefristungen für die Beschäftigten und null Mitbestimmung. In den Werkshallen der Automobilhersteller, wo Lackier- und Produktionsarbeiten so lange über Werkverträge weitergegeben werden, bis wirklich das niedrigste Lohnniveau erreicht ist. Wir kennen es von Schlachthöfen, die weiterhin Festanstellungen meiden uns stattdessen Leiharbeiter schuften lassen.

Am Bau ist der Missbrauch dieser Verträge gang und gäbe: Gerade erst ist wieder ein Fall bekannt geworden, bei dem 22 rumänische Bauarbeiter, die für das neue Nürnberger Strafjustizzentrum gearbeitet haben, offenbar seit Monaten kein Geld bekommen haben. Warum? Weil vermutlich mal wieder ein Auftrag weiter und weiter und weiter vergeben wurde, an Sub-Sub-Sub-Unternehmen.  Jede Woche melden sich Menschen bei Beratungsstellen, die betrogen und belogen worden sind, jede Woche gibt es Berichte in den Medien darüber – es reicht! CDU/CSU dürfen diese Machenschaften nicht länger ignorieren. Sie müssen handeln.“


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