Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 124 - 22.07.2009

Rente mit 69? Schlechter Scherz im Sommerloch!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Vorschlag der Bundesbank, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben als schlechten Scherz im Sommerloch zurückgewiesen.

Es ist haarsträubend, dass die Bundesbank in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik nichts Besseres zu tun hat als die Menschen, die massenhaft um ihre Arbeitsplätze fürchten und durch den Bankencrash auch um ihre private Altersvorsorge bangen müssen, mit derart absurden Szenarien verrückt zu machen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin.

Der DGB forderte die Parteien erneut auf, die Rente mit 67 zu stoppen oder zumindest auszusetzen. Laut Gesetz muss im nächsten Jahr die Frage beantwortet werden, ob die Rente mit 67 angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer vertretbar ist. Wenn sich die nächste Bundesregierung an die Gesetzgebung hält, kann die Antwort nur lauten: Die Rente mit 67 ist nicht vertretbar, betonte Buntenbach.

Aktuell schafft es nur jeder Fünfte aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in die Altersrente. Selbst vor Ausbruch der Wirtschaftskrise waren nur gut ein Drittel der über 55-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zahl der älteren Arbeitslosen stieg im Vorjahresvergleich um mehr als 17 Prozent. Diese Situation droht sich angesichts des zu befürchtenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit deutlich zu verschärfen.

Buntenbach erinnerte daran, dass die Rente mit 67 letztlich eine gesetzlich kalkulierte Rentenkürzung ist, weil die Bundesregierung damit offiziell von einer Entlastung des Beitragssatzes um 0,4 Prozentpunkte ausgeht - Abschläge von bis zu 14,4 Prozent werden für die Betroffenen offensichtlich fest eingeplant. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der drohenden Altersarmut absolut inakzeptabel.


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