Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 077 - 02.05.2013

Auf expansive Geldpolitik muss nun expansive Fiskalpolitik folgen

Zur Leitzinssenkung der EZB erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die Geldpolitik stößt langsam aber sicher an ihre Grenzen. Nun sind die Politik und vor allem die Kanzlerin gefragt, ihr Spardiktat in Europa zu beenden und eine Politik der Investitions- und Wachstumsoffensive zu starten. Denn die von Merkel durchgeboxte Austeritätspolitik spaltet Europa. Sie ist die eigentliche Ursache für die Rezession in der Eurozone.

Die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik, die sich in einer hartnäckigen Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zeigen, können nicht seitens der EZB mit der Senkung des Leitzinssatzes auf 0,5 Prozent aufgefangen werden. Eine expansive Geldpolitik kann ihre wachstumsfreundlichen Potentiale nur dann entfalten, wenn sie von einer expansiven Fiskalpolitik begleitet wird.

Gegen die Rezession hilft das billige Geld nur begrenzt. Denn die Banken werden das billige EZB-Geld weder an Arbeitslose noch an Unternehmen ohne Umsatz weitergeben. Da machen 0,25 Prozent Zinsunterschied auch nicht viel aus. Was wir in Europa brauchen ist ein ambitioniertes Investitions- und Aufbauprogramm, wie vom DGB als Marshallplan für Europa vorgeschlagen. Damit soll vor allem den südeuropäischen Krisenländern geholfen werden, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, damit gute Jobs anstelle von Arbeitslosigkeit, Prosperität anstelle von Rezession, Wohlstand anstelle von wachsender Armut und politische Stabilität anstelle von nationalen Ressentiments die Zukunft unseres Kontinents prägen.“


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