Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu der Ankündigung der niedersächsischen FDP, die Rentenbeitragssenkung notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die FDP macht sich mit ihrer Klageandrohung gegen eine Stabilisierung des Rentenbeitrags geradezu lächerlich. Es geht nicht um Verfassungsgrundsätze, sondern um einen normalen parlamentarischen Vorgang, um einen unsinnigen Mechanismus zu ändern und so einen Sturzflug der Rente zu vermeiden.

Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven der Rentenversicherung zu nutzen, um die Renten der jungen Generationen zu sichern, statt die Rücklagen durch eine Beitragssenkung zu verpulvern. Wir begrüßen deshalb die Initiative aus den Bundesländern, die Rücklage nachhaltig auszubauen.

Der derzeitige Mechanismus für eine Beitragssatzsenkung ist absolut sinnlos und eine tickende Zeitbombe. Er kann und muss aus Gründen der Generationengerechtigkeit vom Gesetzgeber geändert werden, sonst stürzt die Rente der Jungen dramatisch ab. Es ist die Aufgabe von Bundestag und Bundesrat, das Interesse des Gemeinwohls zu vertreten und nicht Wirtschaftslobbyisten zu bedienen. Dass die FDP versucht, ihre Klientelpolitik auch noch mit angeblichen Arbeitnehmerinteressen zu schmücken, ist der Gipfel der Dreistigkeit.“