Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins erneut gesenkt. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

 „Die Absenkung des Zinssatzes ist ein richtiges Signal, kann aber alleine die Krise nicht lösen. Die Erfahrung zeigt, dass Banken niedrige Zinsen und bessere Konditionen nicht freiwillig an Krisenstaaten weitergeben.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat recht: Zusätzlich zur Zinssenkung bedarf es maßgeschneiderter geldpolitischer Maßnahmen für die Krisenstaaten. Aber auch ein beschränktes neues Aufkaufprogramm für Staatsanleihen wird mittelfristig nicht ausreichen. Vielmehr muss die Staatsfinanzierung grundsätzlich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Die Rettungsfonds EFSF und ESM müssen mit einer Banklizenz ausgestattet werden, damit sie im Notfall quasi unbegrenzt Kredite an die Staaten geben können. Dadurch sind Staatsschulden praktisch garantiert, die Lage an den Staatsanleihe-Märkten beruhigt sich.

Auch gegen die Rezession wird die Zinssenkung alleine nicht ausreichen. Als Anreiz für Investitionen genügt das nicht. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat die Nachfrage in Europa einbrechen lassen. An dieser Stelle muss dringend gegengesteuert werden. Wir brauchen ein umfassendes, europäisch ausgerichtetes Investitionsprogramm. Statt einseitiger staatlicher Ausgabenkürzungen brauchen wir eine Stärkung der Einnahmeseite. Nur mit einer Stärkung der Nachfrage kann die Wirtschaft wieder auf Trab gebracht und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden.“