Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 21.04.2015
Pressemitteilung

DGB fordert Seenotrettungssystem und Reform von "Dublin III"

Der DGB trauert um die Flüchtlinge, die auf so furchtbare Weise im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Für den Staats- und Regierungsgipfel am kommenden Donnerstag fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

„Zu Tausenden sterben Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen. Vielfach sind sie Schleppern und Menschenhändlern ausgesetzt, die sie mit Waffengewalt auf Schiffe zwingen, die eigentlich abgewrackt werden müssen.

Der italienische Seenotrettungsdienst Mare Nostrum, der rund 150.000 Flüchtlinge sicher an die italienischen Küsten begleitet hat, wurde 2014 eingestellt, weil sich die EU weigerte, die Kosten mit zu tragen. Die Toten von diesem Wochenende sind die entsetzliche Konsequenz.

Auf dem Gipfel am Donnerstag müssen die Staats- und Regierungschefs handeln. Die EU ist humanitär verpflichtet, das Leben der Menschen zu retten, die beim Versuch, nach Europa zu kommen, im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Wir brauchen ein funktionierendes Seenotrettungssystem, das gemeinschaftlich finanziert wird und Möglichkeiten für die Flüchtlinge, gefahrenfrei in die EU einzureisen.

Wir brauchen darüber hinaus eine grundlegende Änderung der Asylzuständigkeitsregelung „Dublin III“. Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft.“


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