Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 01.05.2016
1. Mai 2016 - Tag der Arbeit

Hannack: Mehr Personal für den Öffentlichen Dienst!

Deutlich mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, auf der Mai-Kundgebung in Oldenburg gefordert. „Die Politik hat den öffentlichen Dienst in den letzten zwanzig Jahren kaputt gespart“, sagte Hannack. „Zigtausende Überstunden, ein hohes Durchschnittsalter der Beschäftigten, dazu eine Million Staatsbedienstete, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen - diese Fakten dürfen Bund, Länder und Kommunen nicht länger ignorieren. Es muss Schluss sein mit den sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst, wir brauchen endlich eine Personalpolitik der Zukunft - und zwar nicht auf Kosten der Beschäftigten, sondern mit ihnen. Dafür muss auch die Mitbestimmung für Personalräte ausgebaut werden.“

Zum Thema Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sagte die Gewerkschafterin: „Wir kämpfen nicht nur gegen eine Zwei-Klassen-Belegschaft im Betrieb, wenn es um Leiharbeit und Werkverträge geht. Wir wollen auch, dass Frauen endlich das Gleiche verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Das Ministerium von Manuela Schwesig hat dazu einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings seit Monaten im Bundeskanzleramt liegt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf endlich auf den Weg zu bringen.“ Auch das im Koalitionsvertrag enthaltene Teilzeit- und Befristungsgesetz müsse die Bundesregierung endlich umsetzen.

„Wir werden weiter nicht locker lassen“, sagte Hannack mit Blick auf die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. „Die Wirtschaft hat im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für 2015 versprochen. Geliefert hat sie nur 7.300. Dazu kommt, dass zwei von drei Ausbildungsplätzen Jugendlichen mit Hauptschulabschluss von vornherein nicht mehr zur Verfügung stehen, weil die Arbeitgeber lieber Abiturienten einstellen. Wir müssen weg von diesen verschobenen Maßstäben. Hier stehen die Arbeitgeber in der Pflicht. Wir wollen, dass die Arbeit der Zukunft allen eine Chance bietet – Einheimischen und Geflüchteten gleichermaßen. Bildung heißt: Aufstieg, Chancen, Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.“


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