Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der am 2. und 3. April stattfindenden Verkehrsministerkonferenz erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur ist lebenswichtig für Deutschland. Bürger wie Wirtschaft sind auf Verkehrswege angewiesen, die sich in gutem Zustand befinden. Das ist leider an vielen Orten nicht mehr der Fall. Insbesondere die Berichterstattung über marode Brücken ist inzwischen Legion. Wir fordern deshalb Bund wie Länder auf, einen großen Ehrgeiz an den Tag zu legen, die Probleme schnellstmöglich zu beseitigen.

Die Koalition hat 5 Milliarden Euro zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrswege in dieser Legislatur versprochen. Dies ist begrüßenswert. Angesichts eines jährlichen Defizites von 7,2 Milliarden Euro für Erhalt und Finanzierung des Nachholbedarfs sind allerdings auch die zusätzlichen Mittel zu wenig. Darüber hinaus sind von den 5 Milliarden anscheinend 1,5 Milliarden durch bereits begonnene Vorhaben gebunden. Das zeigt: wir brauchen hier noch weitere Anstrengungen, damit wir wenigstens annähernd die notwendigsten Maßnahmen abdecken können. Die Alternative wäre weiterer Zerfall und der galoppierende Werteverlust einer Infrastruktur, die von Generationen aufgebaut worden ist. Das können wir nicht zulassen.“

Zur laufenden EEG-Novelle sagte Dietmar Hexel: „Im aktuellen Entwurf der Bundesregierung sind wieder zusätzliche Belastungen der Schienenbahnen durch die EEG-Umlage vorgesehen. Für den DGB stelle ich klar, dass wir dies ablehnen. Die Bahn darf im Wettbewerb der Verkehrsträger nicht durch Zusatzbelastungen schlechter gestellt werden.“