Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 057 - 21.06.2017

DGB unterstützt Protest-Aktion gegen EU-Dienstleistungskarte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die heutigen Proteste europäischer Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungskarte in Brüssel. „Es ist wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen vor dem Europäischen Parlament ein Zeichen gegen diese EU-Pläne setzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Brüssel. „Die Dienstleistungskarte ist ein Einfallstor für betrügerische Unternehmen und für Sozialdumping.

Ausländische Unternehmen wären künftig nicht mehr verpflichtet, gegenüber Behörden im Inland nachzuweisen, dass sie die dort geltenden Voraussetzungen erfüllen. Bleibe der Wortlaut der entsprechenden EU-Vorschläge unverändert, würden die örtlichen Behörden zudem unter Druck gesetzt, quasi jeden ausländischen Anbieter zu akzeptieren, so Körzell. „Mit den Plänen zur Dienstleistungskarte leistet die Kommission der EU einen Bärendienst. Die Karte wird den Wettbewerb noch unsozialer gestalten und ist zudem eine überflüssige bürokratische Kopfgeburt. Gerade in der europäischen Bauindustrie wird schon heute ständig grenzüberschreitend gearbeitet. Betrug und Schwarzarbeit sind dabei keine Seltenheit. Dringend nötig wäre eine bessere Durchsetzung geltender Regeln, nicht eine schlechtere, wie sie die EU-Kommission plant.“

Hintergrund:

Mit der Dienstleistungskarte will es die EU-Kommission Bau- und Dienstleistungs-Unternehmen erleichtern, in anderen EU-Ländern tätig zu werden. Die Unternehmen müssen dann nur noch gegenüber ihrem Herkunftsland – und unter erleichterten Bedingungen – darlegen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Die Behörden des Landes, in dem das ausländische Unternehmen tätig werden will, müssen den Antrag binnen sehr kurzer Fristen prüfen oder ihn einfach akzeptieren. Nach Ansicht der Gewerkschaften droht damit das so genannte Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt zu werden, das bei Einführung der geltenden Dienstleistungsrichtlinie noch verhindert werden konnte.


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