Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung Arbeitsverweigerung im Kampf gegen Lohndumping vorgeworfen. Vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit für die Osteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die baltischen Staaten sagte sie am Sonntag in Berlin:

„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht in Europa und darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Sowohl die deutschen als auch ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich wirksam vor Lohndumping und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen geschützt werden.

Die Bundesregierung betreibt jedoch glatte Arbeitsverweigerung, denn sie ignoriert sowohl die Probleme des boomenden Niedriglohnsektors in Deutschland als auch die Gefahren durch die europäische Arbeitsmarktöffnung.

Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“