Deutscher Gewerkschaftsbund

Massive Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege hat DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf einer Fachtagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Körzell sagte am Donnerstag in Berlin:

„Bund und Länder dürfen die notwendigen Investitionen in marode Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege nicht länger aufschieben. Wer die Verkehrsinfrastruktur weiter auf Verschleiß fährt, setzt Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft aufs Spiel. Es ist absurd, wenn im Bundeshaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden und gleichzeitig unsere Infrastruktur verkommt. Allein als Nachholbedarf und zur Erhaltung der Verkehrswege brauchen wir zusätzlich mehr als sieben Milliarden Euro jährlich in den nächsten 15 Jahren.

Alle Verkehrswege, also auch Schienen- und Schifffahrtswege, sind Teil staatlicher Daseinsvorsorge und müssen daher vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden. Die vom Bundesfinanzministerium ins Spiel gebrachte PKW-Maut lehnen wir ebenso ab wie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), deren hohe Kosten auch der Bundesrechnungshof belegt hat.

Der Bund sollte vielmehr die Finanzierungsspielräume nutzen, die er hat. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Seit 2014 hätten mehr als 50 Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden können, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Angesichts der niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt ist diese Finanzierung der Verkehrswege jetzt ohnehin sehr günstig.

Der DGB plädiert dafür, Infrastrukturinvestitionen bei der Berechnung von Schuldenbremsen und Maastricht-Kriterien auszunehmen. Solche Investitionen haben einen dauerhaften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Ihre Finanzierung durch neue Schulden ist im Sinne zukünftiger Generationen.“