Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Petition des Internationalen Gewerkschaftsbundes für ein freies Internet an die Internationale Fernmeldeunion (ITU) erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, am Mittwoch in Berlin:

„Das freie Internet ist in Gefahr! Der Internationale Gewerkschaftsbund stellt sich gegen Zensur und Ausweitung der staatlichen Kontrolle im Netz. Wir fordern die ITU* und ihren Generalsekretär Dr. Hamadoun Touré auf, den aktuellen Prozess sofort zu stoppen und neu auszurichten. Der jetzige Prozess ist undurchsichtig und schließt wichtige Akteure vom Dialog aus.

Das Thema Internetfreiheit geht alle Bürgerinnen und Bürger an und darf nicht hinter verschlossenen Türen den Interessen einzelner Staaten und Unternehmen geopfert werden. Wir sagen nein zu Beschlüssen, mit denen die Neutralität und die Freiheit des Internets für immer verloren geht. Die Gewerkschaften werden nicht stillschweigend zusehen, wenn einzelne Regierungen den Internetzugang in ihren Ländern beschränken und die Online-Überwachung verschärfen wollen. Wir brauchen einen gemeinschaftlichen und transparenten Prozess, in dem die Menschen gehört werden. Das Internet geht uns alle an."

Hinweise und weitere Informationen

*) Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist eine zwischenstaatliche Sonderorganisation der UN. Auf der Weltkonferenz für Internationale Kommunikation, die am 3. Dezember in Dubai beginnt, werden die seit 1988 gültigen International Telecommunication Regulations (ITRs) überarbeitet, mit welchen zentrale Richtlinien für Infrastrukturen des Netzes festgelegt werden.

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes, fordert den Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Dr. Hamadoun Touré, in einer weltweiten Online-Petition auf, die zentralen Richtlinien für die Infrastruktur des Internets in einem transparenten und gemeinschaftlichen Prozess zu verhandeln. Dazu wurde eine weltweite Eil-Petition auf Change.org gestartet.

Link zur Petition

Change.org/fingerwegvomnetz

Finger weg vom Netz: Petition für ein freies Internet

Internationaler Gewerkschaftsbund - IGB-ITUC-CSI

Der IGB vertritt 175 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 308 Mitgliedsorganisationen und 153 Ländern und Hoheitsgebieten.