Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten „Beschäftigungspaket“ sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Das Beschäftigungspaket der EU-Kommission ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Mit den geplanten Eingriffen in die Lohnpolitik und die Arbeitnehmerrechte werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern Lohndumping und neue Unsicherheit gefördert. Wir warnen vor einem solchen Programm, das die Krise in Europa noch verschärfen würde.

Der DGB lehnt vor allem den Vorschlag ab, ein neues tripartites Lohnüberwachungs-Komitee auf europäischer Ebene einzusetzen. Eingriffe in die Lohnfindung sind im EU-Vertrag definitiv ausgeschlossen. Wir warnen nachdrücklich davor, die Krise zu nutzen, um die Autonomie der Sozialpartner auszuhöhlen, die in Deutschland durch die Verfassung geschützt ist.

Wir erwarten, dass die EU-Kommission endlich die richtigen Lehren aus der Krise zieht. Dazu muss der ‚Flexicurity’-Ansatz grundlegend überarbeitet werden. Es ist unverantwortlich, unter dem Label ‚Flexicurity’ Sicherheit zu predigen, aber in Wahrheit die Deregulierung voranzutreiben. Ein Beispiel dafür ist der erneute Versuch eines ‚Einheitlichen Arbeitsvertrages’, mit dem der Kündigungsschutz geschliffen werden soll.

Die Erfahrungen mit der deutschen Krisenbewältigung zeigen, dass ein hohes Maß an interner Flexibilität, verbunden mit rechtlicher Sicherheit und Mitbestimmungsrechten hilft, Krisen zu überstehen und Probleme zu meistern. Wir fordern die Kommission auf, die Empfehlungen des Europäischen Rates aufzugreifen und ‚Gute Arbeit’ als Kernelement der europäischen Politiken zu integrieren."