Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 092 - 15.10.2015
Pressemitteilung

DGB: Sozialen Wohnungsbau stärken!

Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst. Deshalb müsse jetzt dringend gegengesteuert werden, forderte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf der wohnungspolitischen DGB-Konferenz in Berlin.

"Nur durch einen Mix aus verstärkten Investitionen in den Mietwohnungsbau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem eine Wiederbelebung des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus wird es gelingen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden“, sagte Körzell. „Auf Marktkräfte und demografische Entwicklung zu vertrauen und sich weitgehend von der Wohnraumversorgung durch die öffentliche Hand zu verabschieden – das war ein schwerer politischer Fehler. Die Auswirkungen zeigen sich jetzt in ihrer ganzen Tragweite. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, besonders in Universitäts- und Großstädten. Durch den Zuzug von Flüchtlingen verschärft sich diese Entwicklung noch. Jetzt gilt es dringend gegenzusteuern. Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen müssen verhindert werden. Bezahlbarer Wohnraum muss jetzt für einkommensschwache Familien und für Flüchtlinge geschaffen werden.

Nach Einschätzung von Körzell werden pro Jahr 400.000 bis 450.000 Neubauwohnungen benötigt, um den Mangel zu beseitigen. Zwar sei richtig gewesen, die Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung in den Bundesländern bis 2019 zu erhöhen. „Das reicht aber nicht. Deutlich mehr Anstrengungen sind notwendig“, so Körzell. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssten in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden. Als Beispiel nannte Körzell Frankfurt am Main, wo in 2014 rund 1,4 Mio. Quadratmeter Bürofläche leer standen.

Der DGB fordert darüber hinaus:
  • Hunderttausend neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen.
  • deutlich mehr Investitionen in den Mietwohnungsbau. Die Abschreibungsmöglichkeiten müssen auf 4 Prozent erhöht werden.
  • für die energetische Sanierung des aktuellen Gebäudebestandes eine bessere finanzielle Förderung und vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Bauherren und Mietern Planungssicherheit bieten.

  • Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel sollten von 4 auf 10 Jahre verlängert werden, um die Mieter wirksam vor Wucher zu schützen.

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