Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Plänen des Koalitionsausschusses aus CDU/CSU/FDP zur Einführung eines Finanz-TÜV bei Finanz-Produkten sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Es ist gutes und ein richtiges Signal für den Verbraucherschutz, dass die Koalition erkannt hat, dass der Wildwuchs bei Finanzprodukten eingedämmt werden muss. Der DGB fordert seit Jahren die Einführung eines wirksamen Finanz-TÜV, angesiedelt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Produkte prüft, zulässt und gegebenenfalls auch verbietet.

Die jetzt vorgelegten Pläne der Bundesregierung, die Stiftung Warentest mit erhöhten Zuwendungen auszustatten, um Finanzprodukte prüfen zu lassen, ist prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht. Die Stiftung Warentest beurteilt Produkte und Dienstleistungen und gibt bereits heute in der ‚Finanztest’ Wertungen für Finanzprodukte ab. Sie kann derzeit aber nicht alle Finanzprodukte prüfen und hat keinerlei Handhabe, Finanzprodukte eventuell zu verbieten und damit die Verbraucher zu schützen. Ohne diese Möglichkeit des Verbots ist der Finanz-TÜV wirkungslos. Der DGB fordert einen wirksamen Verbraucherschutz durch einen Finanz-TÜV, der seinem Namen gerecht wird und der Produkte prüfen, zulassen und gegebenenfalls auch verbieten kann.

Darüber hinaus brauchen wir, um einen wirksamen Verbraucherschutz an den Finanzmärkten zu gewährleisten, endlich eine einheitliche Finanzaufsicht, die die Zersplitterung zwischen BaFin, Bundesamt und Gewerbeämtern, die für den Grauen Kapitalmarkt zuständig sind, beendet. Um die Beschäftigten in der Finanzbranche besser zu schützen, muss die Provisionsorientierung und der Vertriebsdruck in den Kreditinstituten endlich beendet werden. Beschäftigte in den Banken wollen faire Gehälter und keine ausufernden Provisionsbestandteile. Ein Mix aus der Einführung eines wirksamen Finanz-TÜV, faire Bezahlung für die Beschäftigten in den Banken und einer effektiven Finanzaufsicht kann endlich das Verbraucherschutzniveau an den Finanzmärkten auf ein ausreichendes und effektives Niveau heben.“